Am 22. Juni findet die öffentliche Anhörung zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) im Bundestag statt.
Die Bundesregierung verkauft das Gesetz als Lösung für den Gebäudesektor. Doch zahlreiche Stimmen aus Klimaschutz, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sehen darin einen Rückschritt für die Wärmewende.
Deshalb prüft die Linke im Bundestag rechtliche Schritte gegen das Gesetz. Aus unserer Sicht wirft der Entwurf erhebliche verfassungsrechtliche Fragen auf.
Warum wir die geplanten Änderungen und die sozialen Auswirkungen kritisch sehen – aus energie-, klima- und wohnungspolitischer Sicht.
Wie bewertet ihr die Pläne der Bundesregierung?
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