CDU und AfD stimmen gegen Gelder für Demokratieprojekte. Gleichzeitig wird das Verbandsklagerecht von Umweltverbänden eingeschränkt. Im Infrastrukturzukunftsgesetz werden militärische Anlagen zum überragenden öffentlichen Interesse, der Naturschutz weiter degradiert, weil beim Schutz der Flächen könnte sich die Koalition bisher nicht einigen.
Das ist mehr als eine einzelne Abstimmung oder Gesetzesänderung. Es ist ein Muster: Demokratische Gegenmacht wird geschwächt, wenn sie den Mächtigen im Weg steht.
Wer Projekte gegen Rechtsextremismus austrocknet, Beteiligungsrechte abbaut und kritische Stimmen schwächt, verteidigt keine Demokratie. Er baut sie um. Sie nennen es Beschleunigung. Ich nenne es Entdemokratisierung.
Der autoritäre Umbau hat längst begonnen – und wir werden nicht schweigend zusehen.
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