Das Gebäudemodernisierungsgesetz wurde heute verabschiedet. Wir sehen nach wie vor unsere Rechte als Abgeordnete angegriffen, weil von der Regierung nicht die notwendigen Informationen geliefert wurden. Erst Mittwoch hatte ich in der Regierungsbefragung den Umweltminister und die Justizministerin nach der Klimawirkung gefragt. Antworten gab es darauf keine.
Heute in der Debatte wurde dann immer wieder auf die Förderung verwiesen. Doch die haben sie diese Woche bis 2030 um 4 Mrd gekürzt. Zugegeben sozialer gestaffelt. Aber insgesamt ist es weniger. Dabei würde die Unterstützung von denen, die sich das nicht leisten können, erst die Möglichkeit geben. Für Koalition ist die Heizungswahl jetzt rein eine von Klugheit – wie arrogant und strukturblind kann man sein…
Jetzt liegt es an uns Nachbar*innen. Und zu organisieren, dass wir nicht abgezockt werden und darauf drängen dass bei Heizungen auf die Betriebskosten geachtet wird und wir den Deckel durchsetzen.
Jetzt liegt es an den Kommunen nicht auf Grüngas sondern Umbau zu setzen.
#Wärmewende #heizungsgesetz #Klimaschutz #SozialeGerechtigkeit #deckel
