Neben all den großen Themen, wie dem Gesundheitssparpaket und dem Gasheizungsgesetz ging es letzte Woche auch um die Umsetzung der EU Verordnung zu Industrieemissionen. Im Windschatten davon waren andere Themen, die mehr Aufmerksamkeit verdient hätten, v.a. das „Polizeimodernisierungsgesetz“. Weitere Befugnisse, die Freiheitsrechte einschränken.
Bei all den Themen ist es schwer jedes einzelne voll aufzugreifen, umso wichtiger die Linien nicht aus dem Blick zu verlieren, die die Regierungspolitik prägen. Der autoritäre Umbau ist in vollem Gange. Er zeigt sich, wenn Beteiligungsrechte eingeschränkt und staatliche Zugriffe erhöht werden. Es ist die gleichzeitige Vorbereitung mehr Geld in Rüstung, weniger Geld in Soziales, mehr Kontrolle des öffentlichen Raums.
Sie tauschen damit soziale Fürsorge und gesundheitliche und psychische Versorgung gegen Stärkung des Gewaltmonopols. Kritik ist unerwünscht. Aber sie ist da und sie wird neue Wege der Organisierung finden.
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