Unserem Eilantrag und der Klage gegen das neue Heizungsgesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht stattgegeben. Aber was bedeutet der Beschluss eigentlich?
Unsere Anwält*innen haben die Entscheidung juristisch eingeordnet und kommen zu einem wichtigen Ergebnis:
➡️ Das Gericht hat nicht darüber entschieden, ob das neue Heizungsgesetz mit den Klimazielen vereinbar ist.
Stattdessen setzt der Beschluss nach ihrer Einschätzung höhere formelle Hürden für Abgeordnete, ihre parlamentarischen Rechte vor dem Bundesverfassungsgericht durchzusetzen.
Was bedeutet das für die parlamentarische Demokratie? Welche Folgen hat das für zukünftige Verfahren? Und warum bleiben die eigentlichen klimapolitischen Fragen unbeantwortet?
📖 Antworten darauf gibt es im Blogbeitrag unserer Anwält*innen. Den Link findet ihr in der Bio.
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