Libanon brennt

Libanon brennt, und Europa schweigt. Seit März 2026 führt Israel erneut Krieg gegen den Libanon. Mehr als 1,2 Millionen Menschen wurden vertrieben. Am Tag der Iran-Waffenruhe meldete Israel selbst mehr als 100 Angriffe in zehn Minuten auf Beirut, Südlibanon und die Bekaa-Ebene. 250 Menschen wurden an einem Tag getötet.

Die EU könnte handeln. Sie zählt zu den wichtigsten Handelspartnern Israels. Das EU-Israel-Assoziierungsabkommen regelt die Beziehungen zwischen der EU und Israel. In Artikel 2 steht klar, dass diese Beziehungen auf Menschenrechten und demokratischen Prinzipien beruhen müssen. Trotzdem stellte sich Deutschland gegen eine Aussetzung.

Diese Klausel existiert. Sie wird nur nicht angewendet. Genau deshalb läuft eine offizielle Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des Abkommens. Wenn 1 Million EU-Bürger aus mindestens 7 Ländern unterschreiben, muss sich die EU-Kommission damit befassen.

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https://citizens-initiative.europa.eu/initiatives/details/2025/000005_de