Lobby, Lügen, Lückenhaft.
Die Regierung soll transparent machen, wer bei neuen Gesetzen mitredet und welche Lobbyinteressen dabei eine Rolle spielen. Doch genau daran hapert es gewaltig.
Teilweise ist nicht nachvollziehbar, welche Verbände beteiligt waren. Zusammenfassungen von Gesetzesänderungen fehlen. Und selbst wenn Lobbyeinfluss bekannt ist, wird er nicht immer öffentlich gemacht.
Das Problem: So können wir kaum kontrollieren, wer eigentlich an unseren Gesetzen mitschreibt.
Transparenz ist kein Extra. Sie ist die Grundlage dafür, dass Politik nachvollziehbar bleibt.
#Transparenz #Lobbyismus #Bundestag #DieLinke #Demokratie
