Sondervermögen: Klimaschutz Nebensache

Ein Jahr Sondervermögen. Vor einem Jahr wurde es noch schnell beschlossen, um die Schuldenbremse für die Rüstung auszusetzen. Zweidrittel waren im Bundestag notwendig. Die Grünen haben die Grundgesetzänderungen möglich gemacht und wundern sich jetzt, dass das Geld zweckentfremdet wird. Der Black Rock Regierung ging es nie um Klimaschutz. #sondervermögen #klima #Klimaschutz #haushalt