Demokratieprojekte

CDU und AfD stimmen gegen Gelder für Demokratieprojekte. Gleichzeitig wird das Verbandsklagerecht von Umweltverbänden eingeschränkt. Im Infrastrukturzukunftsgesetz werden militärische Anlagen zum überragenden öffentlichen Interesse, der Naturschutz weiter degradiert, weil beim Schutz der Flächen könnte sich die Koalition bisher nicht einigen.

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