Industrie Emissionen

Neben all den großen Themen, wie dem Gesundheitssparpaket und dem Gasheizungsgesetz ging es letzte Woche auch um die Umsetzung der EU Verordnung zu Industrieemissionen. Im Windschatten davon waren andere Themen, die mehr Aufmerksamkeit verdient hätten, v.a. das „Polizeimodernisierungsgesetz“. Weitere Befugnisse, die Freiheitsrechte einschränken.

(mehr …)