Am 24.4. sprach ich im Bundestag zum Verpackungsgesetz. An diesem Tag waren Tausende auf der Straße für den Gasausstieg. An diesem Tag begann die Konferenz in Kolumbien der Koalition der Willigen mit Ländern, die konkrete Schritte zum Ausstieg aus fossiler Energieabhängigkeit gehen wollen.
Auch Deutschland war dort vertreten. Doch während dort diskutiert wurde, streicht die schwarz rote Koalition hier das Ausstiegsdatum aus Öl- und Gasheizungen beim sog. Heizungsgesetz. Bei den Verpackungen legt sie ein Gesetz vor, um eine EU Verordnung zu erfüllen ohne Ambitionen Müll tatsächlich zu reduzieren. Vor allem bei der Regelung von Mehrweg gibt es Lücken, die zu mehr Bürokratie führen. Ein Punkt, auf den wir im weiteren Verfahren besonders achten werden und der auch in der Anhörung großes Thema war.
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