Die Kasseler Linke will mehr Gemeinschaft, bessere Unterstützung von Armutsbetroffenen und entschlossenen Klimaschutz in Kassel. Dafür ist Umverteilung im städtischen Haushalt sinnvoll. Die Profiteure von Krieg und Krise sollen wenigstens mehr Gewerbesteuer zahlen. Und statt noch mehr Geld in Sicherheitstechnik zu stecken, sollen die viel mehr gute Vorschläge der Ortsbeiräte finanziert werden.
Dazu meine Rede in der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2022 zum städtischen Haushalt für das kommende Jahr.
Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gäste auf der Empore,
der Haushalt 2023 wird dieses Jahr mit einer großen Mehrheit verabschiedet. Da könnte man ja denken, es läge daran, dass er besonders gut ist. Dabei ist die heutige Mehrheit Resultat vergangener und anbahnender Machtkonstellationen.
Die SPD stimmt zu, weil der Haushaltsentwurf noch Ergebnis ihrer Koalition mit den Grünen ist. Grüne, CDU und FDP, weil sie sich nun in einer Koalition wiederfinden.
Die CDU, für die Herr Rüden noch vor einem Jahr die Ablehnung begründet hat mit der Kritik daran, dass der Haushalt erst im Dezember verabschiedet wird und dass sich dies nicht mehr wiederholen dürfte, wird diesmal zustimmen. Ebenso wie die FDP, die vor einem Jahr noch die Kritik an dem Verschieben zahlreicher Haushaltsausgaben in die GWG Pro begründet hat, wird diesmal ebenfalls zustimmen. Kaum finden sie sich in der Koalition, tragen sie Dinge mit, die sie vorher kritisierten. Und die Grünen: tragen ohnehin vieles mit, solang sie nur Teil der Koalition bleiben.
Wir lehnen nicht nur ab, weil wir in der Opposition sind. Der Haushaltsentwurf ist kurzsichtig und unzureichend angesichts der akuten Krisen, in denen wir uns befinden. Er ist ein Feuerwehrhaushalt, der reagiert wenn es schon brennt. Kein Wunder, dass Nachtragshaushalte immer mehr zur Regel werden. Wir befinden uns in einer Vielfachkrise des kapitalistischen Systems. Die Klimakatastrophe stellt uns vor eine Menschheitsaufgabe, die Pandemie hat mit aller Wucht auch den letzten gezeigt, dass ein auf Gewinn orientiertes Gesundheitssystems nicht der Gesundheit dient, der brutale Krieg in der Ukraine und anderen Ländern treibt weiter Menschen in die Flucht und die verfehlte Energiewende kommt nun teuer zu stehen. Krise ist längst zum Alltag geworden.
Doch der Haushalt der Stadt Kassel für das Jahr 2023 ist geprägt von einer Fortsetzung der Politik der letzten Jahre, die der großen Armut in dieser Stadt kaum etwas entgegen setzt. Jedes vierte Kind in Armut, jeder siebte Rentner, 34.000 Menschen sind in Kassel von Armut betroffen und durch die Preissteigerungen wird die Zahl absehbar steigen.
Das ist nicht vernünftig. Dabei wollen sie doch die Koalition der Vernunft sein.
Vernünftig wäre doch, heute zu gucken was morgen gebraucht wird. In der Wohnungspolitik, der Klimapolitik, den maroden Schulen, der zunehmenden Armut rächt sich Untätigkeit und Halbherzigkeit der letzten Jahre. Bezahlen müssen es die Menschen dieser Stadt.
Die Kurzsichtigkeit wird nicht zuletzt deutlich am Haushaltsansatz für das Personal. Im Entwurf vom Sommer wird von lediglich 2,5 Prozent Tarifsteigerungen ausgegangen. Dabei ist die Inflation schon seit einem Jahr bestimmendes Thema, schon vor dem Krieg in der Ukraine. Mit der Veränderungsliste wurde der Ansatz nun noch schnell auf 5 % korrigiert. Ich hoffe die Kolleg:innen werden die geforderten 10,5 % und mindestens 500 Euro mehr durchsetzen. Denn wir alle brauchen das Personal für den Dienst an der Öffentlichkeit, an allen Ecken ist die Überlastung zu spüren. Der demographische Wandel wird dieses Problem noch weiter verschärfen. So heißt es im Haushalt auf Seite 57, wie schon in den letzten Jahren „Die knappe Kalkulation der Personalaufwendungen wird insgesamt nur zu halten sein, wenn weiterhin alle Einsparmöglichkeiten konsequent genutzt werden.“ Hinzu kommt der niedrige Stellenbesetzungsgrad von lediglich 80 Prozent. Kein Wunder bei der jahrelang praktizierten sog. Bestenauslese, die manchen gar keine Chance gibt bei der Stadt einzusteigen. Aber genug Personal findet man nicht durch Befristungen, Projektstellen sondern gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne, etwa für ErzieherInnen. Nun werden sie vielleicht denken, wir schaffen doch 140 neue Stellen, doch ein Großteil entfällt auf das Ordnungsamt. Seit einem Jahr weisen wir auf den Personalbedarf in der Wohngeldstelle hin. Die Grünen haben heute zur Energiekrise ja noch einen Antrag auf der Tagesordnung, wo sie mit einem Jahr Verzögerung auf die Wohngeldstelle eingehen. Das ist Nachtrabpolitik. Denn es freut uns ja, wenn Sie Anträge von uns irgendwann selbst einbringen. Das Problem ist nur: wenn sie das aufgreifen, sind weitere Jahre vergangen und die Situation hat sich weiterentwickelt. Die Wohngeldreform ist es, die nun dazu beiträgt, dass 22 neue Stellen geschaffen werden.
Und bei den Erzieherinnen werden sie vielleicht denken, wir haben doch nun groß die Entfristung angekündigt. Das freut uns natürlich, schließlich waren es auch hier wir, die immer wieder thematisiert haben, dass man mit befristeten Verträgen nicht langfristig Personal findet oder halten kann. Überhaupt rühmen sie sich ja, wie viele Kitaplätze in den letzten Jahren geschaffen wurden. Und auch hier waren wir es die sie 2017 erst darauf aufmerksam machen mussten, dass Kitaplätze fehlen. Damals durften wir uns noch anhören, dass alle Eltern einen Platz für ihr Kind finden. Damit hatten sie die Einführung eines Portals wie Kibeka abgelehnt, ebenfalls übrigens ein Antrag von uns, welches seit diesem Jahr nun endlich umgesetzt ist. 955 Kinder auf Wartelisten sind aber eben kein Grund sich auf die Schultern zu klopfen, sondern es sind 955 Kinder, die auf die Umsetzung ihres gesetzlichen Anspruchs warten. Mit viel Verzögerung wurden hier Vorschläge von uns aufgegriffen und weitere Plätze werden im nächsten Jahr geschaffen.
Aber deswegen hören sie doch früher auf unsere Vorschläge. So ist die hohe Armut nicht nur ein Ergebnis des sozialen Kahlschlags durch die Agenda 2010 auf Bundesebene – und das Hartz 5 der Ampel wird daran leider wenig ändern – sondern auch kasselgemacht. Denn in der Armut gefangen sind jene mit atypischen Jobs, bei denen der Lohn nicht zum Leben reicht und direkt in die Altersarmut führt. Das betrifft nicht zuletzt Jobs, die im Auftrag der Kommune erledigt werden, wie etwa die Gebäudereinigung in den Schulen und Kitas. Meist Frauen, oft Migrantinnen sorgen für die Sauberkeit in städtischen Gebäuden und müssen zum Dank beim Jobcenter aufstocken und erhalten aufgrund der Arbeitsverdichtung und immer größer werdenden Flächen einen kaputten Rücken. Deswegen setzen sie die Wiedereingliederung der Gebäudereinigung auf ihre Agenda! Keine Armutsjobs im Auftrag der Kommune, auch nicht in der sozialen Arbeit, in der Schulassistenz oder Beförderung!
Diese Menschen müssen aufgrund der Lohnsituation dann wieder einen Antrag auf Wohngeld, Bildung und Teilhabe, Übernahme des Mittagessens in der Kita oder ähnliches stellen, auf die sie einen gesetzlichen Anspruch haben, und bis zu 12 Wochen oder mehr auf Bearbeitung der Anträge warten. Und nicht, weil das Personal dort schlechte Arbeit macht um das gleich vorweg zu nehmen, sondern weil es zu wenige sind. Daher haben wir mit dem Antragsbeschleunigungsschub – wir dachten der Begriff könnte der FDP gefallen – die Schaffung zehn zusätzlicher Stellen im Sozial- und Jugendamt beantragt. Das wird von der Koalition der Vernunft heute ebenfalls abgelehnt.
Antragsbearbeitung zu beschleunigen, aber auch einfacher zu gestalten ist notwendig, damit Menschen zu ihrem Recht kommen. Dazu gehört auch sprachliche Barrieren abzubauen. Schon mit deutscher Muttersprache ist es schwer, so manches Antragsformular oder Bescheid zu verstehen. Mit anderer Muttersprache ist dies noch schwerer. Das geht oft nur, wenn die Kinder übersetzen, Familienangehörige, ehrenamtlich arbeitende migrantische Vereine oder soziale Träger, bei denen Beschäftigte aber Stellen wechseln, wenn nicht rechtzeitig die Fortführung eines Projekts gesichert ist. Sie leisten einen unschätzbaren Beitrag. Wir wollen diese Tätigkeit aufwerten, sichtbar und allgemein zugänglich machen durch Einrichtung eines kommunalen Dolmetscherpools, indem zumindest in den gängigen zehn Sprachen ÜbersetzerInnen anständig entlohnt werden und auch von den verschiedenen Ämtern abgerufen werden können. Das macht die Arbeit auf beiden Seiten einfacher. Sie lehnen dies heute wie letztes Jahr ab. Vielleicht setzt sich zumindest der Vorschlag für die kommenden Jahre fest. Warten sie nur nicht zu lange.
Sicherlich, es gibt auch einige Aufstockungen für soziale Träger und persönlich freut mich sehr, dass T*Räumchen und Streetbolzern auch von uns Anträge angenommen wurden, weil die jeweiligen Communities. Wir unterstützen auch all die 5000 Euro Ausschüttungen der SPD, die eher gießkannenmäßig als bedarfsgenau ermittelt scheinen und die von der neuen Koalition in Machtdemostranz abgelehnt werden. Nichtsdestotrotz ist das unzureichend und ebenfalls Ausdruck eines Feuerwehrhaushalts, schnell im Dezember zu löschen wo es brennt statt langfristig Planungssicherheit zu geben.
Und nein, ein Pakt gegen Armut, der sich erst wieder in einem halben Jahr trifft und vor allem Akteure von freien Trägern, Sozialverbänden und Verwaltung zusammenführt ohne die ureigenen Aufgaben der Kommune anzugehen, ist zu wenig um die soziale Schere zu schließen!
Der Winter ist jetzt. Die Preissteigerungen treffen bereits.
Wir brauchen neben den langfristigen, strukturellen Maßnahmen wirksame Strategien, wie wir soziale Sicherheit gewährleisten, damit niemand in seiner Wohnung alleine friert, schlaflos und voller Sorgen. Wir brauchen nun das Gegenteil von Corona, statt Vereinzelung – kollektive Räume. Beschlossen wurde als Entlastungsmaßnahme bisher nur das EEG, der Inbegriff der „Sozialpolitik der SPD“, wie man es im Sommer bei der Verabschiedung hören konnte. Nur dass dabei die Ärmsten leer ausgehen und Hartz IV-BezieherInnen sogar mehr Sorgen haben. Erst Samstag musste ich versuchen einer ukrainischen Frau zu erklären, warum ihr die 75 Euro angerechnet werden und sie ein Anhörungsschreiben erhält, während Gutverdienende das Geld behalten oder im besten Fall an einen Verein ihrer Wahl spenden. Als hätte sie nicht schon Sorgen genug. Schon in der Debatte im Sommer hatten wir angeregt, Kantinen zu öffnen, kollektive Räume zu schaffen. Mit unserem Antragspaket „Warmes Kassel“ liegt ihnen der konkrete Vorschlag samt Finanzierung vor. Darin enthalten ist der Sondertopf „Lumbung-Leuchttürme“, damit der Gedanke der Solidarität der documenta nicht nur im heißen Sommer trägt sondern vor allem im kalten Winter fortgetragen wird. Stadtteilvereine, Sportvereine, Kulturvereine, bieten warme Räume, Essen oder sogar Duschen. Gerade jetzt darf dies nicht durch Kostensteigerungen eingeschränkt werden, sondern muss weiter ausgebaut werden. In der Veränderungsliste ist ein Topf dafür vorgesehen, wir denken jedoch nicht dass dieser ausreicht, gerade wenn wir Initiativen unterstützen wollen, die bisher noch nicht den direkten Draht zum Rathaus haben. Angesichts der Inflation wollen wir weitere Nachbarschaftshilfen. Oft genug scheitert die Umsetzung an passenden Räumen oder personellen Ressourcen. In unserem Paket enthalten ist dafür die Öffnung der Bürgerräume. Bürgerhäuser heißen zwar Bürgerhäuser, sie sind de facto aber nicht für alle zugänglich, weil zum Teil 180 Euro für die Nutzung bezahlt werden muss! Würden wir diese Türen öffnen, würde das lediglich einen Einnahmeverzicht von 70.000 Euro nach sich ziehen. Eine kleine Summe, angesichts der großen Wirkung und des Signals, das wir damit senden würden. Aber sie, werden ablehnen.
Drittes Element für ein warmes Kassel ist der Versuch auf die limitierten personellen Ressourcen einzugehen. Nachbarschaftshilfen können nicht nur von ehrenamtlichen mit entsprechenden persönlichen Ressourcen betrieben werden. Oft scheitern gute Ideen und nachbarschaftliche Initiativen daran, dass die Aktiven von Ausbildung, Studium und Erwerbsarbeit voll beansprucht sind. Hier wollen wir ansetzen: Mit bezahlten Teilzeitjobs könnten die Menschen in Kassel konkrete Stadtteilarbeit entwickeln, Arbeitnehmer*innen könnten Stunden reduzieren, um soziale Ideen umzusetzen, Armutsbetroffene könnten zu geringen finanziellen Ressourcen aufbessern. Aber sie werden ablehnen.
Und oft scheitert solch ehrenamtlichen Engagement für Menschen mit wenig Geld auch an der Fahrkarte. 3 Euro hin, 3 Euro zurück, wenn man kein Monatsticket hat, überlegt man sich gut, ob man einen Weg antritt. Deswegen sagen wir:
Nulltarif für Teilhabecard-Besitzerinnen, also für alle, die auf Leistungen von Sozialamt, Jobcenter der nach dem AsylbLG angewiesen sind. Bisher können sie für 35 Euro den ÖPNV monatlich nutzen. Viel zu wenige wissen noch von dieser Möglichkeit oder können sich auch diese 35 Euro nicht leisten. Mit einem Nulltarif würden wir direkt entlasten – ohne Anrechenbarkeit!- , soziale und kulturelle Teilhabe ermöglichen und den öffentlichen ÖPNV weiter unterstützen – auch für den Ausbau-, den wir dringend für die Verkehrswende brauchen. Sie konnten sich in der Koalition auf einen Antrag über 50.000 Euro für einen Rad-Highway einigen. Ich nehme an, dass dies ein Vorschlag der FDP war. Da wird wieder Verkehrswende studiert und versucht, statt einfach auf die Straße zu kommen. Im letzten Haushalt hatte die FDP noch den Antrag zur Fortführung des 9-Euro Tickets. Zumindest sie müssten also eigentlich dafür sein. Wir warben letztes Jahr dafür den Nulltarif an Wochenenden einzuführen, um die Idee weiter voran zu treiben. Tatsächlich hat sich in diesem Jahr die Welt schneller gedreht. Von all den Entlastungspäckchen der Bundesregierung war das 9,-Euro-Ticket das Erfolgsmodell und erfreute sich breiter Beliebtheit, überzeugte Menschen vom Umstieg, gerade in den Städten. Das Nachfolgermodell mit 49,- soll ab April kommen. Nur, ist das zwar ein riesiger Fortschritt zur Vereinfachung der Tarifstruktur, bei 49,- sind jedoch all jene raus, die wenig Geld haben. Während die einen also in ganz Deutschland fahren können, überlegen die anderen noch, ob es ein Kurzstreckenticket für vier Haltestellen reicht oder schon ein Einzelfahrschein für 3,- nötig ist. Das 49,- Euro Ticket ermöglicht uns als Kommune sozial nachzusteuern. Wenn wir für sie die Kosten für das 49,- Ticket übernehmen, hat das außerdem den Vorteil, dass es endlich ein diskriminierungsfreier Fahrschein ist, dem man nicht ansieht, ob die Person auf Teilhabeunterstützung angewiesen ist oder nicht.
Wir müssen heute daran denken, was wir morgen brauchen. Und damit komme ich zum Thema Klima. Nun, wo man merkt, dass die Klimakatastrophe nicht nur in den westlichen Industriestaaten produziert wird und den Süden trifft sondern Extremwetterereignisse auch direkt hier ankommen, beginnen alle Kommunen nach PlanerInnen und UmsetzerInnen zu suchen. Der Faktor Zeit bei der Personalgewinnung ist hier also entscheidend. In Kassel wurde zu lange viel beschlossen und wenig umgesetzt. Anfang 2019 haben wir die Unterzeichnung der Energiewende Charta beschlossen, übrigens auch auf unseren Antrag hin. Darin heißt es: “ Wir brauchen eine umfassende Gebäudesanierung in Kombination mit EEEinsatz und Versorgungsnetzen in der Region. Die Kommunen werden mit gutem Beispiel bei ihren eigenen Liegenschaften vorangehen.“ Und heute werden, erst auf Änderung der Koalition vier Stellen geschaffen, um überhaupt einen Sanierungsfahrplan und die Wärmewende in städtischen Liegenschaften systematisch anzugehen, zwei AchitektInnen und zwei GebäudetechnikingenieurInnen. Dem stimmen wir natürlich gerne zu. Wir haben dies schließlich auch beantragt, aber wir brauchen ebenso drei weitere Stellen für das Energiemanagment zur Senkung des Energieverbrauchs und zur Schaffung von Solarflächen auf städtischen Liegenschaften. Das haben sie – abgelehnt.
Das heißt diese Stellen werden erstmal ausgeschrieben, besetzt, dann Planungen gemacht und dann dann irgenwann umgesetzt – wir haben noch sieben Jahre bis wir das selbstgesetzte Ziel der Klimaneutralität 2030 erreichen wollen.
Maßnahmen wurden im Klimaschutzrat und teils in der Stadt, teils auch nur als Prüfung beschlossen. Erst letzte Woche wurde die Klimaschutzstrategie des KSR weiter verschickt. Doch passen die Maßnahmen darin noch nicht zum Haushalt. Wir haben daher zusätzlich 1,5 Mio gefordert, um überhaupt einen Topf zu haben, zügig die Maßnahmen umzusetzen, statt immer bis zur Haushaltssitzung im Dezember und anschließender Genehmigung im März zu warten. Denn was wir angesichts der Klimakatastrophe aufgrund jahrelanger Verschleppungen zu wenig haben, ist Zeit. Aber: Abgelehnt. Ich hoffe im nächsten Haushalt, sind die Maßnahmen zum Klimaschutz überhaupt mal transparenter in einer eigenen Produktgruppe abgebildet wie etwa in Göttingen und nicht wie jetzt schwer zu finden auf der einen Seite zum Umweltschutz und verteilt in verschiedenen anderen Posten.
Grünschwarzgelb beantragt 25.000 zur Einbindung der Unternehmensallianz zur Ergänzung des Klimaschutzrats. Die Spitzen der Unternehmensverbände waren es doch, die selbst ausgestiegen sind, als es mit dem Mobilitätskonzept konkret wurde, erhalten zur Belohnung ihr Estragremium. Das atmet den Geist vom grünen Kapitalismus und dem Traum der Einheit von Ökonomie und Ökologie, welches sich auch durch den gesamten Koalitionsvertrag zieht. Das ignoriert den Interessengegensatz. Der Kapitalismus mit seiner allerersten Priorität des Profits, dem Gemeinwohl und Natur untergeordnet werden, ist es doch, der uns diese Klimakatastrophe, die globalen Kriege, die Ausbeutung und Ökonomisierung immer weiterer Lebensbereiche und Ungleichheit erst eingebracht hat. 100 Tage lang haben sie interessiert die Werke auf der Documenta betrachtet, aber real führen sie es fort. Kultur wird für manche eben erst interessant wenn es als Kultur- und Kreativwirtschaft gerahmt wird. Das wird auch deutlich, wenn immer wieder vom Stadtkonzern die Rede ist, ein Begriff den auch Oberbürgermeister Geselle immer wieder bemüht und der den Ursprung im neoliberalen Dogma hat, nachdem alles darauf getrimmt wird, dass die Stadt im Zusammenspiel mit ausgegliederten Gesellschaften wie ein Unternehmen agiert. Die Stadt ist aber kein Konzern. Konzerne sind Hauptverursacher der Klimakrise und agieren marktgetrieben auf kurzfristige Sicht, wenn sie nicht doch wieder nach Staatshilfe rufen. Die oberste Aufgabe der Stadt ist die kommunale Daseinsvorsorge zu sichern, gerade in Krisenzeiten wichtiger denn je. Und das heißt die Frage ist nicht, wie stärken wir die stärksten, sondern wie gestalten wir unsere Stadt von den Schwächsten ausgehend, damit alle teilhaben. Kommune kommt von gemeinsam, Stadtkonzern setzt eine Trennung wie bei KundInnen und Dienstleistern. Wir Die Sozialpolitik haben sie im Koalitionsvertrag gar nicht als wirklich eigenständiges Feld sondern schreiben lapidar ist überall mitgedacht bevor sie ausführlich aufzählen, wie sie Gründerin, Start-Ups, Wirtschaft und Unternehmensverbände fördern wollen.
Dafür haben sie Geld. Bei unseren Anträgen heißt es dann, man könne sich das nicht leisten. Als Beweis für solide Haushaltspolitik wird der Haushaltsüberschuss genommen. Dabei ist er nicht zuletzt Ergebnis davon, wenn Haushaltsansätze nicht ausgegeben werden, Stellen nur zu 80 % besetzt werden und Reinigungskräfte bei ausgelagerten Betrieben weniger Lohn erhalten als im öffentlichen Dienst. Wir fordern neben der Streichung von 550.000 Euro für noch mehr Videoüberwachung und Zufahrtsschutzsysteme, die moderate Erhöhung der Gewerbesteuer. Und nein, da muss der kleine Bäcker nicht bangen, nur jeder vierte Betrieb zahlt tatsächlich Gewerbesteuer. Und wenn man sich anguckt, wer das in Kassel z.B. ist, sind das Unternehmen wie wintershall, Kmw, rheinmetall, das sind doch die krisengewinner des letzten Jahres. Die können doch mehr bezahlen, damit wir unsere Stadt zukunftsfähiger, sozialer, ökologischer aufstellen und weniger Menschen vor der Tafel stehen. Aber auch das werden sie ablehnen.
Wir werden es trotzdem weiter fordern, weil es richtig ist. Und irgendwann wird vielleicht der Druck auf der Straße groß genug sein, damit Krisenkosten von Krisengewinnlern gezahlt werden statt auf dem Rücken von allen, denn genug ist genug!