MdB für Kassel – Zeit zu kämpfen!
Nach Informationen von @verdihessen kriminalisiert die @stadtkassel Kassel den legitimen Protest der engagierten Erzieher:innen der StadtBild gGmbH gegen ihre schlechten Arbeitsbedingungen. Wegen einer friedlichen Aktion vor der Stadtverordnetenversammlung im April wurde anscheinend ein Bußgeldverfahren auf den Weg gebracht, weil der Protest nicht angemeldet gewesen sei…
Was ist los mit Katherina Reiche?😡 Mit der Novelle des EEG und Netzpaket will Katherina Reiche Fakten schaffen: Die Ex-Lobbyistin der Gasbranche will ein Gesetz durchbringen, das Erneuerbare massiv benachteiligt, ihren Ausbau verlangsamt und die Klimaziele unmöglich macht.
Vormerken: am 8. August feiern wir Sommerfest, diesmal in der Naumburgerstraße. Der letzte Samstag der hessischen Sommerferien bietet so nochmal viele Angebote für Kinder, Musik und gute Stimmung um zusammenzukommen. Bringt gern Freund*innen, Kolleg*innen und Bekannte mit. #sommerfest #familie #sommerferien
Noch ein Splitter aus der letzten Debatte ums Gasheizungsgesetz. Klimawirkung nach wie vor unbekannt. Ist der Koalition offensichtlich auch egal. Inzwischen klagt die Deutsche Umwelthilfe wegen dem Verfahren.
Wir bleiben weiter dran an die Wärmewende und sozial gerechtem Klimaschutz, denn der heißt die Verursacher müssen zahlen.
#ClimateJustice #heizungsgesetz #Wärmewende #wohnungsnot
Bis zu 38 Milliarden Euro könnte Deutschland zahlen müssen, weil die Bundesregierung ihre Klimaziele verfehlt.
Anstatt entschlossen in eine sozial gerechte Wärmewende, erneuerbare Energien und klimafreundliche Mobilität zu investieren, bremst die Regierung beim Klimaschutz und hält an fossilen Strukturen fest.
Unserem Eilantrag und der Klage gegen das neue Heizungsgesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht stattgegeben. Aber was bedeutet der Beschluss eigentlich?
300.000 Menschen haben ihre Miete geprüft. Das Ergebnis ist alarmierend.
In 198.000 Fällen besteht der Verdacht auf eine überhöhte Miete. Das zeigt: Mietwucher ist kein Randphänomen – sondern Alltag für hunderttausende Mieter*innen.
Wir schließen uns der israelischen Organisation Physicians for Human Rights an und fordern eine unabhängige Überprüfung der Situation von Dr. Hussam Abu Safiya und allen anderen nicht angeklagten, inhaftierten Ärztinnen und Ärzten.
Der Kinderarzt Dr. Hussam Abu Safiya befindet sich seit Ende 2024 in israelischer Haft. Ohne Anklage. Dort wird unter anderem von Einzelhaft, schwerwiegenden Misshandlungen, mangelnder medizinischer Versorgung und einem lebensbedrohlichen Gesundheitszustand berichtet.
Ausschnitte aus der Rede der Kasseler Linksfraktion zum Resolutionsantrag zu Solidarität mit den Beschäftigten bei Alstom. Unser Änderungsantrag zur Ergänzung des Produktionsstandortes um die Worte „für Lokbau und Bahntechnik“ wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Der Resolutionsantrag wurde anschließend einstimmig angenommen.
Neben all den großen Themen, wie dem Gesundheitssparpaket und dem Gasheizungsgesetz ging es letzte Woche auch um die Umsetzung der EU Verordnung zu Industrieemissionen. Im Windschatten davon waren andere Themen, die mehr Aufmerksamkeit verdient hätten, v.a. das „Polizeimodernisierungsgesetz“. Weitere Befugnisse, die Freiheitsrechte einschränken.