Regierung kriecht vor Blackrock, KKR & Co.

Blackrock, KKR & Co.? Da rollt die Regierung doch gerne den roten Teppich aus! 🤑

Bei ihrem sogenannten ✨Investitionsgipfel✨ wirbt die Regierung gerade um milliardenschwere Privatinvestoren. Unsere Strom- und Wärmenetze will sie an genau die Konzerne verscherbeln, die jetzt schon an anderen Orten die Strompreise hochtreiben und auf fossile Energien setzen. Und deren Rendite sollen wir alle dann über unsere Strom- und Heizkosten zahlen?!

Die Netze gehören uns allen, nicht irgendwelchen privaten Investoren. Finger weg! 😤

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Biomasse?

Biomasse – das ist die Zauberformel der Bundesregierung für die Transformation von Verkehr und Gebäuden. Doch woher all die Biomasse kommen soll, beantwortet sie nicht.
Die Gaslobby bekommt Planungssicherheit. Und die Haushalte? Ein Kostenrisiko.

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Biodiversität

Von 9.-30. Oktober findet in Jerewand die Cop17 zur Biodiversität in Jerewan statt. Dort soll Halbzeitbilanz gezogen werden. Doch schon längst ist klar, die Ziele bis 2030 werden nicht erreicht, wenn wir so weiter machen. 30 Prozent der Land- und Meeresflächen wirksam zu schützen und zu vernetzen, die Halbierung der Risiken durch Pestizide sowie Identifikation und Abbau biodiversitätsschädigender Subventionen – das wäre notwendig.
Doch einen Preis drauf zu kleben und Investmentfonds zu schaffen, damit Milliarden, die durch Zerstörung, Ausbeutung und Neokolonialismus verdient wurden, mit Rendite anlegen zu können, ist der falsche Weg. Polluters have to pay!

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Klimaschutz versprochen – Kürzungen verschleiert

Klimaschutz versprechen, Kürzungen verschleiern: Im Klima- und Transformationsfonds für 2027 klafft eine Finanzierungslücke von 4,4 Milliarden Euro. Die Bundesregierung verbucht sie als „globale Minderausgabe“. Dahinter stecken verdeckte Einsparungen – ohne transparent festzulegen, welche Programme die Folgen tragen.

Auf dem Papier steigen die Investitionen. Doch die vorgesehenen Mittel können nicht vollständig ausgegeben werden. Das erhöht den Druck, Fördermittel nicht auszuschöpfen und Programme zu streichen. Gerade kleinere Projekte und sozialer Klimaschutz drohen unter die Räder zu geraten, während große Fördervorhaben erhebliche Mittel binden.

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Nachhaltigkeit und Zukunft

Bezahlbare Wohnungen, kostenfreier Nahverkehr, kürzere Arbeitszeiten und eine Gesundheitsversorgung, die allen hilft. Warum klingt das wie Zukunftsmusik, obwohl die Lösungen längst auf dem Tisch liegen?

Weil Zukunftsfragen Machtfragen sind. Wer eine gute Zukunft will, muss sich mit denen anlegen, die an der schlechten Gegenwart verdienen.

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Mieterin spricht Klartext im Bundestag

Eigentlich hätte gestern @luigipantisano den Chef von Vonovia treffen solle. Ziel war all die Geschichten über die Zustände in Wohnungen zu thematisieren und Antworten zu erhalten. Doch entgegen der Vereinbarung sollte das Gespräch nicht journalistisch begleitet werden. Die Linke sagte das Gespräch daher ab. Die Anliegen der Mieterinnen und Mieter lassen wir nicht ins Hinterzimmer verbannen. Wir haben im Sommer zur Anhörung zum Heizungsgesetz eine Mieterin eingeladen. Denn die Folgen, wenn Abrechnungen höher und komplizierter werden scheinen den Verantwortlichen in der Koalition nach wie vor unbekannt oder schlicht egal zu sein.

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Private Rendite, öffentliches Risiko?

Für Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur setzt die Bundesregierung auf private Finanzinvestoren. Am 19. und 20. Oktober richtet sie dafür eigens den ‚Invest in Germany Summit‘ aus.
Dort treffen Bundeskanzler Friedrich Merz und große Teile seines Kabinetts auf internationale Finanzinvestoren sowie die Führungsetagen internationaler und nationaler Unternehmen. Ihr Ziel: Finanzinvestoren wie BlackRock und KKR mit einem Empfang auf dem roten Teppich und beim exklusiven Networking mit den Minister:innen für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur gewinnen.

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Super El-Niño

Die Warnungen häufen sich, werden eindringlicher, doch sie verhallen – wie wird all das in die Geschichte eingehen. Es liegt an uns allen, unsere Lebensgrundlagen zu schützen und das Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen bevor es mit aller Wucht dort allein landet.
El Niño ist bereits da – und er wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit außergewöhnlich stark.

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Klima Woche

Diese Woche jede Menge unterschiedlichste Veranstaltungen rund ums Thema Klima. Dienstag ging es um Dürre, Starkregen, Hitze, die Auswirkungen vor Ort und absehbare Prognosen für verschiedene Regionen (Spoiler: Kommunen sind der Schlüssel für die Anpassung vor Ort, Ideen sind vorhanden, aber sie brauchen die finanziellen Mittel). Mittwoch um die anstehende Biodiversitätscop.

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