In den Medien

Wärmenetzpaket: Es droht Abzocke von Mieterinnen und Mietern

„Das neue Wärmenetzpaket ist ein fahrlässiger Freifahrtschein für Wärmenetzbetreiber. Zwar gibt es einzelne Zugeständnisse, doch öffnet das Paket die Tür dafür, Investitionskosten direkt an Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzureichen. Gerade bei profitorientierten Anbietern droht dies zur Abzocke von Mieterinnen und Mietern zu werden. Vor der grundlegenden Problematik werden auch weiterhin völlig die Augen verschlossen: Fernwärme und Wärmecontracting sollen weiterhin gleichbehandelt werden“, erklärt Violetta Bock, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Wärmepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum beschlossenen Wärmenetzpaket des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Bock weiter:

(mehr …)

Karlsruhe weist Klage gegen Heizungsgesetz ab

Die Linke kündigte nach der Entscheidung aus Karlsruhe weitere Gegenwehr gegen das Gesetz an. «Auch wenn wir heute mit unserer Beschwerde gegen das Hauruck-Verfahren keinen Erfolg erzielen konnten, bleiben unsere inhaltlichen Kritikpunkte vollumfänglich bestehen», sagte Violetta Bock, klimapolitische Sprecherin der Linken und eine der beiden Abgeordneten, die in Karlsruhe gegen das Gesetzgebungsverfahren geklagt hatten.

Tagesspiegel am 10.7.26

Linken-Politikerin attackiert Bundesregierung wegen Heizungsgesetz scharf

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Violetta Bock wirft der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem sogenannten Heizungsgesetz politisch verantwortungsloses Handeln vor. Hintergrund ist ein vom Bundesverfassungsgericht abgewiesener Eilantrag gegen das Gesetz, den die Abgeordnete selbst in Karlsruhe eingereicht hatte. Trotz der Entscheidung sieht sie erheblichen politischen Schaden für die Regierung.

Hasepost am 9.7.26

BVerfG zu Gesetzgebungsstopp vor der Sommerpause

Auch die Linke-Fraktion kündigte nach dem Scheitern ihres Antrags zum geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz weitere Gegenwehr an. Violetta Bock, klimapolitische Sprecherin der Linken, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Auch wenn wir heute mit unserer Beschwerde gegen das Hauruck-Verfahren keinen Erfolg erzielen konnten, bleiben unsere inhaltlichen Kritikpunkte vollumfänglich bestehen.“

lto.de am 9.7.26

Schwarz-Rot korrigiert das Heizungsgesetz

Die Einigung der Koalition beim Gebäudemodernisierungsgesetz enthalte kosmetische Anpassungen, ohne die grundsätzliche Fehlkonstruktion des Gesetzes zu adressieren, sagt Violetta Bock, klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion.

„Heizen mit Öl und Gas ist und bleibt eine Sackgasse und Kostenfalle für Millionen von Haushalten in Deutschland.“ Sie kritisiert außerdem, dass die Koalition Schlupflöcher für Ver­mie­te­r:in­nen geschaffen hat, damit die sich nicht an den Kosten für teure klimaneutrale Brennstoffe beteiligen müssen.

die tageszeitung am 6.7.26

Linke kritisiert Unionspläne zur Verschiebung des Heizungsgesetzes

Die Linke kritisiert Überlegungen aus der Union, die Bundestagsabstimmung über das Gebäudemodernisierungsgesetz zu verschieben, scharf. Hintergrund ist ein Eilantrag der Linksfraktion beim Bundesverfassungsgericht gegen das neue „Heizungsgesetz“, auf dessen Entscheidung führende Unionspolitiker nach eigenen Angaben warten wollen.

Hasepost am 7.7.26