Prozess gegen »Ulm 5«: Gericht schränkt Öffentlichkeit ein

Im Prozess gegen die »Ulm 5« verweigert das Gericht der Verteidigung mehrere Sachverständige. Auch Bundestagsabgeordnete dürfen keine Notizen machen.

Die Abgeordneten Nicole Gohlke, Lea Reisner, Violetta Bock, Lizzy Schubert und Aaron Valent wollten die Verhandlung mit Stift und Papier dokumentieren.

nd am 31.10.26

Wärmenetzpaket: Es droht Abzocke von Mieterinnen und Mietern

„Das neue Wärmenetzpaket ist ein fahrlässiger Freifahrtschein für Wärmenetzbetreiber. Zwar gibt es einzelne Zugeständnisse, doch öffnet das Paket die Tür dafür, Investitionskosten direkt an Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzureichen. Gerade bei profitorientierten Anbietern droht dies zur Abzocke von Mieterinnen und Mietern zu werden. Vor der grundlegenden Problematik werden auch weiterhin völlig die Augen verschlossen: Fernwärme und Wärmecontracting sollen weiterhin gleichbehandelt werden“, erklärt Violetta Bock, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Wärmepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum beschlossenen Wärmenetzpaket des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Bock weiter:

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Karlsruhe weist Klage gegen Heizungsgesetz ab

Die Linke kündigte nach der Entscheidung aus Karlsruhe weitere Gegenwehr gegen das Gesetz an. «Auch wenn wir heute mit unserer Beschwerde gegen das Hauruck-Verfahren keinen Erfolg erzielen konnten, bleiben unsere inhaltlichen Kritikpunkte vollumfänglich bestehen», sagte Violetta Bock, klimapolitische Sprecherin der Linken und eine der beiden Abgeordneten, die in Karlsruhe gegen das Gesetzgebungsverfahren geklagt hatten.

Tagesspiegel am 10.7.26

Linken-Politikerin attackiert Bundesregierung wegen Heizungsgesetz scharf

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Violetta Bock wirft der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem sogenannten Heizungsgesetz politisch verantwortungsloses Handeln vor. Hintergrund ist ein vom Bundesverfassungsgericht abgewiesener Eilantrag gegen das Gesetz, den die Abgeordnete selbst in Karlsruhe eingereicht hatte. Trotz der Entscheidung sieht sie erheblichen politischen Schaden für die Regierung.

Hasepost am 9.7.26

BVerfG zu Gesetzgebungsstopp vor der Sommerpause

Auch die Linke-Fraktion kündigte nach dem Scheitern ihres Antrags zum geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz weitere Gegenwehr an. Violetta Bock, klimapolitische Sprecherin der Linken, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Auch wenn wir heute mit unserer Beschwerde gegen das Hauruck-Verfahren keinen Erfolg erzielen konnten, bleiben unsere inhaltlichen Kritikpunkte vollumfänglich bestehen.“

lto.de am 9.7.26