MdB für Kassel – Zeit zu kämpfen!
Die Linke kündigte nach der Entscheidung aus Karlsruhe weitere Gegenwehr gegen das Gesetz an. «Auch wenn wir heute mit unserer Beschwerde gegen das Hauruck-Verfahren keinen Erfolg erzielen konnten, bleiben unsere inhaltlichen Kritikpunkte vollumfänglich bestehen», sagte Violetta Bock, klimapolitische Sprecherin der Linken und eine der beiden Abgeordneten, die in Karlsruhe gegen das Gesetzgebungsverfahren geklagt hatten.
Tagesspiegel am 10.7.26
Die Einigung der Koalition beim Gebäudemodernisierungsgesetz enthalte kosmetische Anpassungen, ohne die grundsätzliche Fehlkonstruktion des Gesetzes zu adressieren, sagt Violetta Bock, klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion.
„Heizen mit Öl und Gas ist und bleibt eine Sackgasse und Kostenfalle für Millionen von Haushalten in Deutschland.“ Sie kritisiert außerdem, dass die Koalition Schlupflöcher für Vermieter:innen geschaffen hat, damit die sich nicht an den Kosten für teure klimaneutrale Brennstoffe beteiligen müssen.
Umweltklagen gegen bestimmte Infrastrukturprojekte haben künftig keine aufschiebende Wirkung mehr. Grüne und Linke kritisieren das als Abbau von Beteiligungsrechten.
Violetta Bock (Linke) warf der Koalition vor, denen, die „unsere Gesundheit und Umwelt schützen“, Steine in den Weg zu legen. Das sei „fatal und kurzsichtig“.
Die Wirtschaftsministerin will ihre Gesetze für eine neue Energiepolitik rasch durch den Bundestag bringen. Den Auftakt macht das neue Heizungsgesetz.
Einen „roten Teppich für die Gaslobby durch die Vordertür“ sieht die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Violetta Bock in Reiches Entwurf.
Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz will die Bundesregierung eine zentrale Zusage aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD einlösen. Doch im Bundestag formiert sich Widerstand.
„Wir wissen, dass der vorliegende Gesetzesentwurf verfassungswidrig ist“, betonte Violetta Bock.
Die Linken-Politikerin lehnt das Neubauprogramm für Gaskraftwerke ab. Die Energiepolitik der Koalition hält sie für einen Irrweg und warnt vor neuen Abhängigkeiten.
Violetta Bock attestierte der Regierung einen „ideologischen Drang sich am gestern festzuhalten“.
Rheinische Post am 6.12.26
Violetta Bock von der Linkspartei nannte das Gesetz einen Angriff „auf die Mieterinnen und Mieter, auf die nächsten Generationen und auf das Klima“.
Schwarz-Rot kippt zentrale Vorgaben des bisherigen Heizungsgesetzes und erlaubt künftig neue Öl- und Gasheizungen – Kritik kommt von der Opposition.
Violetta Bock von der Linksfraktion sagt dagegen, für Mieter bleibe es teuer. Insgesamt, so die Linken-Politikerin, sei die Reform noch immer „ein Freifahrtschein für die Gas-Lobby, für deren Preise dann Mietende in Haft genommen werden“.