CO2-Preise sollen auf aktuellem Niveau bleiben
Die Bundesregierung will den CO2-Preis für Brennstoffe 2027 stabil halten. Die Opposition übt grundsätzliche Kritik an der schwarz-roten Energiepolitik.
Presse
Wärmenetzpaket: Es droht Abzocke von Mieterinnen und Mietern
„Das neue Wärmenetzpaket ist ein fahrlässiger Freifahrtschein für Wärmenetzbetreiber. Zwar gibt es einzelne Zugeständnisse, doch öffnet das Paket die Tür dafür, Investitionskosten direkt an Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzureichen. Gerade bei profitorientierten Anbietern droht dies zur Abzocke von Mieterinnen und Mietern zu werden. Vor der grundlegenden Problematik werden auch weiterhin völlig die Augen verschlossen: Fernwärme und Wärmecontracting sollen weiterhin gleichbehandelt werden“, erklärt Violetta Bock, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Wärmepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum beschlossenen Wärmenetzpaket des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Bock weiter:
Karlsruhe weist Klage gegen Heizungsgesetz ab
Die Linke kündigte nach der Entscheidung aus Karlsruhe weitere Gegenwehr gegen das Gesetz an. «Auch wenn wir heute mit unserer Beschwerde gegen das Hauruck-Verfahren keinen Erfolg erzielen konnten, bleiben unsere inhaltlichen Kritikpunkte vollumfänglich bestehen», sagte Violetta Bock, klimapolitische Sprecherin der Linken und eine der beiden Abgeordneten, die in Karlsruhe gegen das Gesetzgebungsverfahren geklagt hatten.
Tagesspiegel am 10.7.26
Grüne und Linke scheitern vor Gericht: Abstimmungen zur Kassenreform und Heizungsgesetz finden statt
Beide Parteien versuchten, eine Abstimmung über die Reformen zu verhindern. Doch das Bundesverfassungsgericht erlaubt die Abstimmung.
Linke wirft Regierung Verantwortungslosigkeit bei Heizgesetz vor
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Violetta Bock wirft der Bundesregierung verantwortungsloses Handeln vor.
Linken-Politikerin attackiert Bundesregierung wegen Heizungsgesetz scharf
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Violetta Bock wirft der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem sogenannten Heizungsgesetz politisch verantwortungsloses Handeln vor. Hintergrund ist ein vom Bundesverfassungsgericht abgewiesener Eilantrag gegen das Gesetz, den die Abgeordnete selbst in Karlsruhe eingereicht hatte. Trotz der Entscheidung sieht sie erheblichen politischen Schaden für die Regierung.
BVerfG zu Gesetzgebungsstopp vor der Sommerpause
Auch die Linke-Fraktion kündigte nach dem Scheitern ihres Antrags zum geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz weitere Gegenwehr an. Violetta Bock, klimapolitische Sprecherin der Linken, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Auch wenn wir heute mit unserer Beschwerde gegen das Hauruck-Verfahren keinen Erfolg erzielen konnten, bleiben unsere inhaltlichen Kritikpunkte vollumfänglich bestehen.“
Schwarz-Rot korrigiert das Heizungsgesetz
Die Einigung der Koalition beim Gebäudemodernisierungsgesetz enthalte kosmetische Anpassungen, ohne die grundsätzliche Fehlkonstruktion des Gesetzes zu adressieren, sagt Violetta Bock, klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion.
„Heizen mit Öl und Gas ist und bleibt eine Sackgasse und Kostenfalle für Millionen von Haushalten in Deutschland.“ Sie kritisiert außerdem, dass die Koalition Schlupflöcher für Vermieter:innen geschaffen hat, damit die sich nicht an den Kosten für teure klimaneutrale Brennstoffe beteiligen müssen.
Linke kritisiert Unionspläne zur Verschiebung des Heizungsgesetzes
Die Linke kritisiert Überlegungen aus der Union, die Bundestagsabstimmung über das Gebäudemodernisierungsgesetz zu verschieben, scharf. Hintergrund ist ein Eilantrag der Linksfraktion beim Bundesverfassungsgericht gegen das neue „Heizungsgesetz“, auf dessen Entscheidung führende Unionspolitiker nach eigenen Angaben warten wollen.
Linke will geplantes Heizgesetz vor Gericht vorerst stoppen
Das neue Heizungsgesetz ist noch nicht mal beschlossen, schon zieht die Linke-Fraktion vor Gericht. Die Begründung: Die Auswirkungen seien völlig unklar.