MdB für Kassel – Zeit zu kämpfen!
86. Sitzung am 25.06.2026
Herr Präsident!
Verehrte Zuhörende!
Zeitungstitel von gestern: „Schlimmste Hitzewelle seit 2003: Italien kollabiert – Blackouts, Wasserdiebstahl und Notaufnahmen“.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Betroffen sind vor allem ältere Menschen. Die Klimakatastrophe verschärft jede Krise weiter. Die AfD sagt zum Klimawandel, das sei ja nicht alles menschengemacht.
83. Sitzung vom 11.06.2026
Herr Präsident! Verehrte Zuhörende!
Manchmal fragt man sich ja, warum Sie sich so viel in Kellern herumtreiben – vielleicht weil Sie da Ihre Umfragewerte finden.
Sie greifen mit Ihren Kürzungen an allen Ecken die Menschen auf allen Ebenen an. Ich hatte gestern zwei Schulklassen zu Besuch; an der Stelle viele Grüße an die OSW und an die Hegelsberg-Schule. Da tauchte die Frage auf: Warum meint der Kanzler eigentlich, meine Eltern sollten noch mehr arbeiten? – Das sind Sätze, die sich bei Jugendlichen einprägen, weil sie sie und ihre Familien direkt angreifen.
80. Sitzung vom 21.05.2026
Herr Präsident!
Verehrte Zuhörende!
Sie verweisen ja immer auf die Evaluation in ein paar Jahren. Ich verweise hier noch mal auf den Expertenrat für Klimafragen. Er hat evaluiert, und er hat gesagt: Was die Bundesregierung im Klimaschutzprogramm macht, ist nicht genug. Sie können bereits jetzt nachsteuern statt erst in ein paar Jahren.
75. Sitzung vom 24.04.2026
74. Sitzung vom 23.04.2026
Herr Präsident!
Verehrte Zuhörende!
In einer Woche, in der Sie 1,6 Milliarden Euro für den Tankrabatt lockermachen – von dem Sie wissen, dass er nicht für Entlastung sorgen wird, der wieder nicht an Verbraucher weitergegeben wird und der sich schon in der Vergangenheit als untauglich erwiesen hat, weil er weder zielgenau unterstützt noch strukturell richtige Anstöße gibt –, in einer solchen Woche legen Sie ein Gesetz vor, das Tanken absehbar und per Gesetz teurer macht und das entgegen Ihrer Behauptung weder der Verkehrswende noch dem Klimaschutz dient.
68. Sitzung vom 26.03.2026
Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Dieser Gesetzentwurf ist ambivalent. Immer wenn die EU mit sinnvollem Umweltrecht kommt, schreibt die Bundesregierung irgendetwas dazu, was die Verbesserungen wieder schlechter macht.
60. Sitzung vom 27.02.2026
Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende!
Das Gebäudeenergiegesetz, oder umgangssprachlich das Heizungsgesetz, hat schon einmal eine Regierung zu Fall gebracht. Die Koalition hat daraus die Schlussfolgerung gezogen, dem rechten Kulturkampf zu folgen, und am Dienstag mit den Eckpunkten ein Verarmungsprogramm vorgelegt, bei dem Sie Mieter ans Messer liefern und der Gaslobby ein Geschenk machen.
59. Sitzung vom 26.02.2026
59. Sitzung vom 26.02.2026
58. Sitzung vom 25.02.2026
Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende!
Die AfD will das Heizungsgesetz abschaffen, und die Koalition hat es gestern einfach gemacht.
(Stephan Brandner [AfD]: Die Koalition hat gestern gar nichts gemacht! Die Koalition hat ein Eckpunktepapier vorgelegt!)
Allein, dass die Union gerade gesagt hat, die AfD könne den Antrag doch zurückziehen, sollte Ihnen als Koalition schon zu denken geben, was für eine rechte Forderung Sie eigentlich mit diesen Eckpunkten, die Sie gestern vorgelegt haben, auf den Tisch legen.
(Beifall bei der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Rechte Eckpunkte!)