MdB für Kassel – Zeit zu kämpfen!
80. Sitzung vom 21.05.2026
Herr Präsident!
Verehrte Zuhörende!
Sie verweisen ja immer auf die Evaluation in ein paar Jahren. Ich verweise hier noch mal auf den Expertenrat für Klimafragen. Er hat evaluiert, und er hat gesagt: Was die Bundesregierung im Klimaschutzprogramm macht, ist nicht genug. Sie können bereits jetzt nachsteuern statt erst in ein paar Jahren.
75. Sitzung vom 24.04.2026
74. Sitzung vom 23.04.2026
Herr Präsident!
Verehrte Zuhörende!
In einer Woche, in der Sie 1,6 Milliarden Euro für den Tankrabatt lockermachen – von dem Sie wissen, dass er nicht für Entlastung sorgen wird, der wieder nicht an Verbraucher weitergegeben wird und der sich schon in der Vergangenheit als untauglich erwiesen hat, weil er weder zielgenau unterstützt noch strukturell richtige Anstöße gibt –, in einer solchen Woche legen Sie ein Gesetz vor, das Tanken absehbar und per Gesetz teurer macht und das entgegen Ihrer Behauptung weder der Verkehrswende noch dem Klimaschutz dient.
68. Sitzung vom 26.03.2026
Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Dieser Gesetzentwurf ist ambivalent. Immer wenn die EU mit sinnvollem Umweltrecht kommt, schreibt die Bundesregierung irgendetwas dazu, was die Verbesserungen wieder schlechter macht.
60. Sitzung vom 27.02.2026
Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende!
Das Gebäudeenergiegesetz, oder umgangssprachlich das Heizungsgesetz, hat schon einmal eine Regierung zu Fall gebracht. Die Koalition hat daraus die Schlussfolgerung gezogen, dem rechten Kulturkampf zu folgen, und am Dienstag mit den Eckpunkten ein Verarmungsprogramm vorgelegt, bei dem Sie Mieter ans Messer liefern und der Gaslobby ein Geschenk machen.
59. Sitzung vom 26.02.2026
59. Sitzung vom 26.02.2026
58. Sitzung vom 25.02.2026
Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende!
Die AfD will das Heizungsgesetz abschaffen, und die Koalition hat es gestern einfach gemacht.
(Stephan Brandner [AfD]: Die Koalition hat gestern gar nichts gemacht! Die Koalition hat ein Eckpunktepapier vorgelegt!)
Allein, dass die Union gerade gesagt hat, die AfD könne den Antrag doch zurückziehen, sollte Ihnen als Koalition schon zu denken geben, was für eine rechte Forderung Sie eigentlich mit diesen Eckpunkten, die Sie gestern vorgelegt haben, auf den Tisch legen.
(Beifall bei der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Rechte Eckpunkte!)
56. Sitzung vom 29.01.2026
Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende!
Für Sie ist die Antwort auf die Krisen der Welt also Freihandel, frei von Standards. Was für ein dreckiger Deal! Über 20 Jahre konnte keine Einigung gefunden werden, und jetzt drücken Sie das Mercosur-Abkommen durch: Fleisch gegen Autos und Pestizide.
Sie gefährden damit erstens die Landwirte. Aus guten Gründen haben diese bis zuletzt protestiert; denn die Auswirkungen werden verheerend sein, wenn Rindfleisch, Geflügel, Mais, Zucker und Weizen zu deutlich niedrigeren Kosten und unter wesentlich schwächeren Standards eingeführt werden können.
53. Sitzung vom 15.01.2026