Reden

Einzelplan 16 (Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit)

91. Sitzung vom 08.09.2026

Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt

(Stephan Brandner (AfD): … ist einfach geil!)

ist das Ergebnis der Politik der Koalition und der Unzufriedenheit damit. Der Kanzler sagte gestern ernsthaft, er will inhaltlich an allen Reformen festhalten, aber einen besseren Überbau ermöglichen. Dabei geht es doch genau darum, dass diese Koalition mal auf dem Boden der Realität ankommt. Merz sagt, man müsse die Emotionen erreichen. An Emotionen mangelt es ja nun wirklich nicht: Unsicherheit, Angst, Wut, Fassungslosigkeit und Kopfschütteln, weil es geradezu verrückt anmutet, wie diese Regierung Kürzungen in allen Lebensbereichen durchdrücken will.

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Umsetzung der EU-Richtlinie zu Industrieemissionen

89. Sitzung vom 09.07.2026

Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende!

Es geht um circa 13 000 Industrieanlagen in Deutschland: chemische Industrie, Nahrungsmittelindustrie, Abfallverbrennung, Textilindustrie. Und es geht darum, welche Anforderungen bezüglich der Umweltleistung gestellt werden, also wie effizient etwa Wasser, Energie und Materialien eingesetzt werden oder wie stark diese Industrien unsere Umwelt und damit unsere Gesundheit belasten dürfen.

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Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

86. Sitzung am 25.06.2026

Herr Präsident!
Verehrte Zuhörende!

Zeitungstitel von gestern: „Schlimmste Hitzewelle seit 2003: Italien kollabiert – Blackouts, Wasserdiebstahl und Notaufnahmen“.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Betroffen sind vor allem ältere Menschen. Die Klimakatastrophe verschärft jede Krise weiter. Die AfD sagt zum Klimawandel, das sei ja nicht alles menschengemacht.

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Änderung des Gebäudeenergiegesetzes

83. Sitzung vom 11.06.2026

Herr Präsident! Verehrte Zuhörende!

Manchmal fragt man sich ja, warum Sie sich so viel in Kellern herumtreiben – vielleicht weil Sie da Ihre Umfragewerte finden.

Sie greifen mit Ihren Kürzungen an allen Ecken die Menschen auf allen Ebenen an. Ich hatte gestern zwei Schulklassen zu Besuch; an der Stelle viele Grüße an die OSW und an die Hegelsberg-Schule. Da tauchte die Frage auf: Warum meint der Kanzler eigentlich, meine Eltern sollten noch mehr arbeiten? – Das sind Sätze, die sich bei Jugendlichen einprägen, weil sie sie und ihre Familien direkt angreifen.

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EU-Gebäuderichtlinie, Energieunabhängigkeit

80. Sitzung vom 21.05.2026

Herr Präsident!
Verehrte Zuhörende!

Sie verweisen ja immer auf die Evaluation in ein paar Jahren. Ich verweise hier noch mal auf den Expertenrat für Klimafragen. Er hat evaluiert, und er hat gesagt: Was die Bundesregierung im Klimaschutzprogramm macht, ist nicht genug. Sie können bereits jetzt nachsteuern statt erst in ein paar Jahren.

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Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

74. Sitzung vom 23.04.2026

Herr Präsident!
Verehrte Zuhörende!

In einer Woche, in der Sie 1,6 Milliarden Euro für den Tankrabatt lockermachen – von dem Sie wissen, dass er nicht für Entlastung sorgen wird, der wieder nicht an Verbraucher weitergegeben wird und der sich schon in der Vergangenheit als untauglich erwiesen hat, weil er weder zielgenau unterstützt noch strukturell richtige Anstöße gibt –, in einer solchen Woche legen Sie ein Gesetz vor, das Tanken absehbar und per Gesetz teurer macht und das entgegen Ihrer Behauptung weder der Verkehrswende noch dem Klimaschutz dient.

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Richtlinie über Industrieemissionen

68. Sitzung vom 26.03.2026

Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Dieser Gesetzentwurf ist ambivalent. Immer wenn die EU mit sinnvollem Umweltrecht kommt, schreibt die Bundesregierung irgendetwas dazu, was die Verbesserungen wieder schlechter macht.

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Für das Recht auf Heizen – Bezahlbar und erneuerbar

60. Sitzung vom 27.02.2026

Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende!

Das Gebäudeenergiegesetz, oder umgangssprachlich das Heizungsgesetz, hat schon einmal eine Regierung zu Fall gebracht. Die Koalition hat daraus die Schlussfolgerung gezogen, dem rechten Kulturkampf zu folgen, und am Dienstag mit den Eckpunkten ein Verarmungsprogramm vorgelegt, bei dem Sie Mieter ans Messer liefern und der Gaslobby ein Geschenk machen.

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