MdB für Kassel – Zeit zu kämpfen!
68. Sitzung vom 26.03.2026
Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Dieser Gesetzentwurf ist ambivalent. Immer wenn die EU mit sinnvollem Umweltrecht kommt, schreibt die Bundesregierung irgendetwas dazu, was die Verbesserungen wieder schlechter macht.
60. Sitzung vom 27.02.2026
Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende!
Das Gebäudeenergiegesetz, oder umgangssprachlich das Heizungsgesetz, hat schon einmal eine Regierung zu Fall gebracht. Die Koalition hat daraus die Schlussfolgerung gezogen, dem rechten Kulturkampf zu folgen, und am Dienstag mit den Eckpunkten ein Verarmungsprogramm vorgelegt, bei dem Sie Mieter ans Messer liefern und der Gaslobby ein Geschenk machen.
59. Sitzung vom 26.02.2026
59. Sitzung vom 26.02.2026
58. Sitzung vom 25.02.2026
Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende!
Die AfD will das Heizungsgesetz abschaffen, und die Koalition hat es gestern einfach gemacht.
(Stephan Brandner [AfD]: Die Koalition hat gestern gar nichts gemacht! Die Koalition hat ein Eckpunktepapier vorgelegt!)
Allein, dass die Union gerade gesagt hat, die AfD könne den Antrag doch zurückziehen, sollte Ihnen als Koalition schon zu denken geben, was für eine rechte Forderung Sie eigentlich mit diesen Eckpunkten, die Sie gestern vorgelegt haben, auf den Tisch legen.
(Beifall bei der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Rechte Eckpunkte!)
56. Sitzung vom 29.01.2026
Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende!
Für Sie ist die Antwort auf die Krisen der Welt also Freihandel, frei von Standards. Was für ein dreckiger Deal! Über 20 Jahre konnte keine Einigung gefunden werden, und jetzt drücken Sie das Mercosur-Abkommen durch: Fleisch gegen Autos und Pestizide.
Sie gefährden damit erstens die Landwirte. Aus guten Gründen haben diese bis zuletzt protestiert; denn die Auswirkungen werden verheerend sein, wenn Rindfleisch, Geflügel, Mais, Zucker und Weizen zu deutlich niedrigeren Kosten und unter wesentlich schwächeren Standards eingeführt werden können.
53. Sitzung vom 15.01.2026
53. Sitzung vom 15.01.2026
Herr Präsident! Verehrte Zuhörende!
Die Koalition spricht auch heute wieder von „Technologieoffenheit“ und „Gebäudemodernisierung“, dabei wollen Sie die Zeit zurückdrehen. Der Großteil der Heizungen in Deutschland wird weiterhin mit Öl und Gas betrieben. Nicht nur, aber auch aufgrund der weltpolitischen Lage muss hier dringend der Umbau vorangebracht werden.
In den Gebäuden wird – neben dem Verkehr – entschieden, ob Deutschland die Klimaziele erreicht oder Strafen zahlen muss und Menschen auch in Zukunft heizen können. Wir brauchen dringend mehr Wärmepumpen. Der Anteil der Wärmepumpen in Bestandsgebäuden ist im einstelligen Prozentbereich. Und natürlich braucht es für den Umstieg Planbarkeit.
47. Sitzung vom 04.12.2025
Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Während Sie hier drinnen mal wieder diese unsägliche Debatte führen, herrscht da draußen weiterhin der Mietennotstand. Und genau deswegen sind wir als Linke in verschiedenen Städten unterwegs, führen Haustürgespräche, organisieren Mieterversammlungen, bieten Heizkostenchecks und eine Mietwucher-App an, um den Menschen konkret zu helfen.
47. Sitzung vom 04.12.2025
Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Ich finde es erst mal gut, wie viele das Soziale inzwischen entdecken und es in ihren Worten ausdrücken. Das Problem ist: Es äußert sich nicht in konkreter Politik. Da wird von „pragmatisch“ und „sozial gerecht“ geredet.