86. Sitzung am 25.06.2026
Herr Präsident!
Verehrte Zuhörende!
Zeitungstitel von gestern: „Schlimmste Hitzewelle seit 2003: Italien kollabiert – Blackouts, Wasserdiebstahl und Notaufnahmen“.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Betroffen sind vor allem ältere Menschen. Die Klimakatastrophe verschärft jede Krise weiter. Die AfD sagt zum Klimawandel, das sei ja nicht alles menschengemacht.
(Knuth Meyer-Soltau (AfD): Im Sommer ist es heiß!)
(Knuth Meyer-Soltau (AfD): Das ist richtig!)
Das ist ein Eingeständnis von Ohnmacht.
(Beifall bei der Linken)
Denn menschengemacht heißt ja gerade: Es ist durch uns veränderbar. Ein zentraler Hebel ist der Schutz unserer Umwelt und Natur – nicht nur, um Natur zu schützen, sondern weil Natur uns schützt.
Beim Verbandsklagerecht, das Sie heute einschränken wollen, geht es konkret um den Gesundheitsschutz in unserer Nachbarschaft. Es geht um Verkehrsprojekte. Und es geht darum, dass Verbände klagen können, um Umweltrecht abzusichern.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Diese Möglichkeit wird nicht sehr oft, aber sehr bewusst gezogen. Vor allem – das wissen Sie ganz genau –: In der Hälfte der Fälle sind sie erfolgreich und verbessern die Planung. Und das stört Sie.
Deswegen nehmen Sie den Klagen die aufschiebende Wirkung. Sie wollen Tatsachen schaffen, bevor Recht entstehen kann. Deswegen verändern Sie den Spielraum und bauen Hürden im Verfahren auf.
Wir haben mit Umweltverbänden gesprochen. Zumindest bei der Anerkennung von Verbänden haben Sie nach der Kritik die Befristung gestrichen. Und dennoch ist der rote Faden im Gesetz: Sie legen denen, die unsere Gesundheit, unsere Umwelt und Natur schützen, Steine in den Weg.
Das ist fatal, und das ist kurzsichtig. Gesetze sind nicht nur für die eigene Legislatur, sondern sie sind auch Leitplanken auf Dauer.
In einer Zeit, in der Klimaschutz nicht Konsens ist, in der Rechtsradikale mehr werden, in der Reichtum und damit Macht zu ungleich verteilt sind, in der Sie Vertrauen in Institutionen schwächen,
(Stephan Brandner (AfD): Sie müssen „Faschisten“ noch erwähnen und unseren Bundesparteitag!)
wäre es umso wichtiger, die Zivilgesellschaft und die rechtlichen Möglichkeiten unabhängig von politischen Konjunkturen zu stärken,
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
damit man sich gegen eine Regierung wehren kann, die Mensch und Umwelt mit Füßen tritt.
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat letzte Woche ein Sondergutachten zur Kluft zwischen Anspruch und Realität beim Umweltrecht vorgelegt. Da können Sie nachlesen. Dort heißt es klar: „Verbandsklagen“ sind „Teil der Lösung“.
Da gibt es noch sehr viel mehr Vorschläge. Dort sollten Sie sich ein Beispiel nehmen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Knuth Meyer-Soltau (AfD): Private Gutachten sind doch Schwachsinn!)