Abstimmungen

29.01.2026 Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung nein
29.01.2026 Bundeswehreinsatz gegen den „Islamischen Staat“ nein
19.12.2025 Gesetzentwurf zum Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrecht nein
19.12.2025 Gesetzentwurf zum Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrecht nein
19.12.2025 Ablehnung der Streichung von Erbschaftsteuer-Privilegien nein
18.12.2025 Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl ja
05.12.2025 Ablehnung eines Antrags zu russischen Atomgeschäften nein
05.12.2025 Ablehnung eines Antrags zu eingefrorenem russischem Staatsvermögen enthalten
05.12.2025 Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten nein
05.12.2025 Gesetzentwurf zum Rentenniveau und zu Kindererziehungszeiten enthalten
05.12.2025 Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes nein
04.12.2025 Ablehnung eines Antrags zur Abschaffung der CO2-Bepreisung ja
04.12.2025 Antrag zur Besteuerung von Luxusflügen ja
03.12.2025 Antrag für Visa für Afghanen mit Aufnahmezusage ja
28.11.2025 Haushaltsgesetz 2026 nein
26.11.2025 Haushalt 2026: Geschäftsbereich des Bundeskanzleramts nein
13.11.2025 Änderung des Tierarzneimittel- und des Apothekengesetzes nicht abg.
13.11.2025 Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 nicht abg.
13.11.2025 Änderungsantrag zum Energiesteuer- und Stromsteuergesetz nicht abg.
13.11.2025 Bundeswehreinsatz im Mittelmeer „Sea Guardian“ nicht abg.
13.11.2025 Bundeswehreinsatz im Mittelmeer „Eunavfor Med Irini“ nicht abg.
13.11.2025 Gesetzentwurf zur Schwarzarbeitsbekämpfung nicht abg.
13.11.2025 Gesetzentwurf zur Änderung des Artikels 143h des Grundgesetzes nicht abg.
13.11.2025 Gesetzentwurf zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen nicht abg.
06.11.2025 Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften ja
06.11.2025 Ablehnung eines Antrags zur Agrardieselrückerstattung ja
06.11.2025 Ablehnung eines Antrags zur medizinischen Versorgung von Asylbewerbern ja
06.11.2025 Gesetzentwurf zur Bekämpfung überhöhter Mieten ja
16.10.2025 Bundeswehreinsatz im Südsudan „Unmiss“ nein
16.10.2025 Ablehnung eines Antrags zur Rücknahme des Verbrenner-Verbots ja
16.10.2025 Bundeswehreinsatz im Roten Meer „Eunavfor Aspides“ nein
08.10.2025 Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes nein
18.09.2025 Haushaltsgesetz 2025 nein
17.09.2025 Haushalt 2025: Geschäftsbereich des Bundeskanzleramts nein
11.09.2025 Ablehnung eines Antrags über ein Moratorium zum Rückbau abgeschalteter AKW ja
10.07.2025 Ablehnung eines Antrags zur Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses ja
27.06.2025 Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten nein
26.06.2025 Gesetzentwurf zur Umnutzung von Bahngrundstücken nein
26.06.2025 Bundeswehreinsatz im Libanon (UNIFIL) nein
26.06.2025 Bundeswehreinsatz in Kosovo nein
25.06.2025 Bundeswehreinsatz in Bosnien und Herzegowina (Eufor Althea) nein
25.06.2025 Ablehnung eines Antrags gegen weitere Nutzung von Nord-Stream-Pipelines enthalten