Abstimmungen

10.07.2026 Sportfördergesetz der Bundesregierung nein
10.07.2026 Änderung des Gebäudeenergiegesetzes nein
10.07.2026 Ablehnung des Antrags der Linken ‚Krankenversicherte entlasten, nicht belasten‘ nein
10.07.2026 Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Finanzreform ja
10.07.2026 Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Finanzreform nicht abg.
10.07.2026 Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Finanzreform ja
10.07.2026 Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Finanzreform ja
10.07.2026 Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung nein
09.07.2026 Einführung eines allgemeinen Straßen-Tempolimits von 130 km/h ja
08.07.2026 Zusätzliche militärische und humanitäre Stärkung der Ukraine nein
25.06.2026 Bundeswehreinsatz im Libanon (UNIFIL) nein
12.06.2026 Gesetzentwurf zur Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft nein
11.06.2026 Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040 nein
11.06.2026 Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR) nein
11.06.2026 Bundeswehreinsatz in Bosnien und Herzegowina (Eufor Althea) nein
11.06.2026 Ablehnung eines Antrags zur BAföG-Reform nein
22.05.2026 Ablehnung eines Antrags zur Arzneimittelversorgung ja
08.05.2026 Ablehnung eines Antrags zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU enthalten
24.04.2026 Ablehnung eines Antrags zur Übergewinnsteuer ja
24.04.2026 Ablehnung eines Antrags zur Entlastung berufstätiger Pendler ja
24.04.2026 Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung der Stromsteuer ja
24.04.2026 Gesetzentwurf zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe nein
26.03.2026 Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (Sicherheitsbeauftragte) nein
26.03.2026 Ablehnung eines Antrags zu Energiepreisschocks durch den Irankrieg ja
25.03.2026 Ablehnung eines Antrags zur Reform der Einbürgerungspolitik ja
05.03.2026 Umgestaltung des Bürgergelds zu neuer Grundsicherung nein
27.02.2026 GEAS-Anpassungsgesetz nein
29.01.2026 Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung nein
29.01.2026 Bundeswehreinsatz gegen den „Islamischen Staat“ nein
19.12.2025 Gesetzentwurf zum Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrecht nein
19.12.2025 Gesetzentwurf zum Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrecht nein
19.12.2025 Ablehnung der Streichung von Erbschaftsteuer-Privilegien nein
18.12.2025 Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl ja
05.12.2025 Ablehnung eines Antrags zu russischen Atomgeschäften nein
05.12.2025 Ablehnung eines Antrags zu eingefrorenem russischem Staatsvermögen enthalten
05.12.2025 Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten nein
05.12.2025 Gesetzentwurf zum Rentenniveau und zu Kindererziehungszeiten enthalten
05.12.2025 Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes nein
04.12.2025 Ablehnung eines Antrags zur Abschaffung der CO2-Bepreisung ja
04.12.2025 Antrag zur Besteuerung von Luxusflügen ja
03.12.2025 Antrag für Visa für Afghanen mit Aufnahmezusage ja
28.11.2025 Haushaltsgesetz 2026 nein
26.11.2025 Haushalt 2026: Geschäftsbereich des Bundeskanzleramts nein
13.11.2025 Änderung des Tierarzneimittel- und des Apothekengesetzes nicht abg.
13.11.2025 Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 nicht abg.
13.11.2025 Änderungsantrag zum Energiesteuer- und Stromsteuergesetz nicht abg.
13.11.2025 Bundeswehreinsatz im Mittelmeer „Sea Guardian“ nicht abg.
13.11.2025 Bundeswehreinsatz im Mittelmeer „Eunavfor Med Irini“ nicht abg.
13.11.2025 Gesetzentwurf zur Schwarzarbeitsbekämpfung nicht abg.
13.11.2025 Gesetzentwurf zur Änderung des Artikels 143h des Grundgesetzes nicht abg.
13.11.2025 Gesetzentwurf zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen nicht abg.
06.11.2025 Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften ja
06.11.2025 Ablehnung eines Antrags zur Agrardieselrückerstattung ja
06.11.2025 Ablehnung eines Antrags zur medizinischen Versorgung von Asylbewerbern ja
06.11.2025 Gesetzentwurf zur Bekämpfung überhöhter Mieten ja
16.10.2025 Bundeswehreinsatz im Südsudan „Unmiss“ nein
16.10.2025 Ablehnung eines Antrags zur Rücknahme des Verbrenner-Verbots ja
16.10.2025 Bundeswehreinsatz im Roten Meer „Eunavfor Aspides“ nein
08.10.2025 Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes nein
18.09.2025 Haushaltsgesetz 2025 nein
17.09.2025 Haushalt 2025: Geschäftsbereich des Bundeskanzleramts nein
11.09.2025 Ablehnung eines Antrags über ein Moratorium zum Rückbau abgeschalteter AKW ja
10.07.2025 Ablehnung eines Antrags zur Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses ja
27.06.2025 Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten nein
26.06.2025 Gesetzentwurf zur Umnutzung von Bahngrundstücken nein
26.06.2025 Bundeswehreinsatz im Libanon (UNIFIL) nein
26.06.2025 Bundeswehreinsatz in Kosovo nein
25.06.2025 Bundeswehreinsatz in Bosnien und Herzegowina (Eufor Althea) nein
25.06.2025 Ablehnung eines Antrags gegen weitere Nutzung von Nord-Stream-Pipelines enthalten