BVerfG zu Gesetzgebungsstopp vor der Sommerpause

Auch die Linke-Fraktion kündigte nach dem Scheitern ihres Antrags zum geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz weitere Gegenwehr an. Violetta Bock, klimapolitische Sprecherin der Linken, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Auch wenn wir heute mit unserer Beschwerde gegen das Hauruck-Verfahren keinen Erfolg erzielen konnten, bleiben unsere inhaltlichen Kritikpunkte vollumfänglich bestehen.“

lto.de am 9.7.26

Schwarz-Rot korrigiert das Heizungsgesetz

Die Einigung der Koalition beim Gebäudemodernisierungsgesetz enthalte kosmetische Anpassungen, ohne die grundsätzliche Fehlkonstruktion des Gesetzes zu adressieren, sagt Violetta Bock, klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion.

„Heizen mit Öl und Gas ist und bleibt eine Sackgasse und Kostenfalle für Millionen von Haushalten in Deutschland.“ Sie kritisiert außerdem, dass die Koalition Schlupflöcher für Ver­mie­te­r:in­nen geschaffen hat, damit die sich nicht an den Kosten für teure klimaneutrale Brennstoffe beteiligen müssen.

die tageszeitung am 6.7.26

Linke kritisiert Unionspläne zur Verschiebung des Heizungsgesetzes

Die Linke kritisiert Überlegungen aus der Union, die Bundestagsabstimmung über das Gebäudemodernisierungsgesetz zu verschieben, scharf. Hintergrund ist ein Eilantrag der Linksfraktion beim Bundesverfassungsgericht gegen das neue „Heizungsgesetz“, auf dessen Entscheidung führende Unionspolitiker nach eigenen Angaben warten wollen.

Hasepost am 7.7.26

Strengere Regeln für Umweltklagen beschlossen

Umweltklagen gegen bestimmte Infrastrukturprojekte haben künftig keine aufschiebende Wirkung mehr. Grüne und Linke kritisieren das als Abbau von Beteiligungsrechten.

Violetta Bock (Linke) warf der Koalition vor, denen, die „unsere Gesundheit und Umwelt schützen“, Steine in den Weg zu legen. Das sei „fatal und kurzsichtig“.

Das Parlament am 26.6.26

Reiches Rollback nimmt Fahrt auf

Die Wirtschaftsministerin will ihre Gesetze für eine neue Energiepolitik rasch durch den Bundestag bringen. Den Auftakt macht das neue Heizungsgesetz.

Einen „roten Teppich für die Gaslobby durch die Vordertür“ sieht die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Violetta Bock in Reiches Entwurf.

die tageszeitung am 20.6.26

Ein Jahr im Bundestag: So hart ist der Politik-Alltag wirklich

Ein Jahr nach ihrem Start in Berlin ziehen zwei Kasseler Bundestagsabgeordnete Bilanz: Daniel Bettermann (SPD) aus der Regierungsfraktion und Violetta Bock (Die Linke) aus der Opposition. Lange Tage, politischer Streit – und die Frage: Kann man wirklich etwas bewegen? Während Bettermann an Gesetzen mitarbeitet und konkrete Erfolge sieht, blickt Bock deutlich kritischer auf die Arbeit der Regierung. Wie genau ihr Fazit aussieht, erfahrt ihr im Video!