MdB für Kassel – Zeit zu kämpfen!
Die Linksfraktion zieht vor das Bundesverfassungsgericht und will eine Abstimmung vor der Sommerpause verhindern. Kritik: Die Klimawirkung der geplanten Reform sei unklar.
Die Linke-Fraktion im Bundestag will die Verabschiedung des geplanten neuen Heizgesetzes vorerst stoppen. Dazu sei vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage eingereicht worden, sagte Violetta Bock, klimapolitische Sprecherin der Fraktion, in Berlin.
Zitat von Violetta Bock, klimapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der heute beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Klage der Fraktion gegen das Gebäudeenergiegesetz:
Umweltklagen gegen bestimmte Infrastrukturprojekte haben künftig keine aufschiebende Wirkung mehr. Grüne und Linke kritisieren das als Abbau von Beteiligungsrechten.
Violetta Bock (Linke) warf der Koalition vor, denen, die „unsere Gesundheit und Umwelt schützen“, Steine in den Weg zu legen. Das sei „fatal und kurzsichtig“.
Die Wirtschaftsministerin will ihre Gesetze für eine neue Energiepolitik rasch durch den Bundestag bringen. Den Auftakt macht das neue Heizungsgesetz.
Einen „roten Teppich für die Gaslobby durch die Vordertür“ sieht die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Violetta Bock in Reiches Entwurf.
Ein Jahr nach ihrem Start in Berlin ziehen zwei Kasseler Bundestagsabgeordnete Bilanz: Daniel Bettermann (SPD) aus der Regierungsfraktion und Violetta Bock (Die Linke) aus der Opposition. Lange Tage, politischer Streit – und die Frage: Kann man wirklich etwas bewegen? Während Bettermann an Gesetzen mitarbeitet und konkrete Erfolge sieht, blickt Bock deutlich kritischer auf die Arbeit der Regierung. Wie genau ihr Fazit aussieht, erfahrt ihr im Video!
Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz will die Bundesregierung eine zentrale Zusage aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD einlösen. Doch im Bundestag formiert sich Widerstand.
„Wir wissen, dass der vorliegende Gesetzesentwurf verfassungswidrig ist“, betonte Violetta Bock.
Die Linken-Politikerin lehnt das Neubauprogramm für Gaskraftwerke ab. Die Energiepolitik der Koalition hält sie für einen Irrweg und warnt vor neuen Abhängigkeiten.
Violetta Bock attestierte der Regierung einen „ideologischen Drang sich am gestern festzuhalten“.
Rheinische Post am 12.6.26
Violetta Bock von der Linkspartei nannte das Gesetz einen Angriff „auf die Mieterinnen und Mieter, auf die nächsten Generationen und auf das Klima“.