Kabinett macht Politik für gierige Großspender
Schwarz-Rot kippt zentrale Vorgaben des bisherigen Heizungsgesetzes und erlaubt künftig neue Öl- und Gasheizungen – Kritik kommt von der Opposition.
MdB für Kassel – Zeit zu kämpfen!

Schwarz-Rot kippt zentrale Vorgaben des bisherigen Heizungsgesetzes und erlaubt künftig neue Öl- und Gasheizungen – Kritik kommt von der Opposition.
Violetta Bock von der Linksfraktion sagt dagegen, für Mieter bleibe es teuer. Insgesamt, so die Linken-Politikerin, sei die Reform noch immer „ein Freifahrtschein für die Gas-Lobby, für deren Preise dann Mietende in Haft genommen werden“.
Für die geplanten Änderungen beim Heizungsgesetz ernten Union und SPD viel Kritik. Die Sprecherin für Wärmepolitik der Linken, Violetta Bock, warnt vor den Belastungen für Mieter durch die fossile Energie, da diese Kosten nicht zwischen Vermieter und Mieter aufgeteilt würden.
„Bock kritisiert vor allem das Greenwashing und die fehlende Betrachtung sozialer Fragen in der deutschen Politik. Für sie sei Klimapolitik immer auch Klimagerechtigkeitspolitik. In anderen Ländern, beispielsweise Brasilien, sei man in dieser Hinsicht schon weiter.“
Violetta Bock, wärmepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, nennt die Fernwärmeförderung ein „Trostpflaster.“ Die Politik der Bundesregierung „vertieft bestehende Ungleichheiten – die Zeche zahlen vor allem Mieter*innen und Menschen mit geringem Einkommen.“
„Die Bundesregierung versucht, uns eine Beruhigungspille ohne Substanz zu verkaufen. Man kann nicht in großem Stil Gaskraftwerke bauen – wie Lobbyministerin Reiche es will – und gleichzeitig unabhängiger von teuren und unsicheren Gasimporten werden – wie Minister Schneider es vorgibt zu wollen. […]“
[…] „Diese Regierung hat offensichtlich jeglichen Anspruch aufgegeben, den Menschen in diesem Land eine sozial gerechte Antwort auf die eskalierende Klima- und Wohnkrise zu geben“, so Violetta Bock
Die Bundestagsabgeordnete Violetta Bock tritt bei der Kommunalwahl an. Viele ihrer Ideen unterstützen die Schwächeren in unserer Gesellschaft.
Auch die Sprecherin für Wärmepolitik der Linke-Bundestagsfraktion, Violetta Bock, kritisiert die Einschnitte in den Klimaschutz scharf: »Das Papier ist Gift für Arbeitsplätze, Klimaschutz und vor allem für alle Verbraucher in ihrem eigenen Zuhause.« Die Konzepte der Regierung mit »angeblich grünen Brennstoffen« befeuern die bereits bestehenden Krisen in den betroffenen Wirtschaftszweigen, so Bock.
Die klimapolitische Sprecherin der Linken, Violetta Bock, nannte die Eckpunkte ein Desaster. „Mit der Reform sollen letztlich nicht nur die fossile Cash-Cow Gasheizung, sondern auch die Gasnetze und alle dazugehörigen Geschäftsmodelle gerettet werden.“