MdB für Kassel – Zeit zu kämpfen!
Die Bundesregierung will mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz auch künftig neue Öl- und Gasheizungen zulassen. Die Linken-Politikerin Violetta Bock sieht einen möglichen Verstoß gegen das Grundgesetz.
Erste Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes im Bundestag: Kritik an Klimaschutzfolgen und verfassungsrechtlichen Risiken.
Die Linke unterstützt die laufenden Proteste der Klimabewegung im Ruhrgebiet. Die Abgeordneten der Bundestagsfraktion Violetta Bock, Jörg Cezanne, Fabian Fahl, Jan Köstering, Sonja Lemke, Charlotte Neuhäuser und Lizzy Schubert werden die Proteste am heutigen Freitag, den 29. Mai, sowie am morgigen Samstag, den 30. Mai, als parlamentarische Beobachter:innen vor Ort begleiten.
Anlässlich dessen erklärt Violetta Bock, Sprecherin für Klimagerechtigkeit und Wärmepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag:
Schwarz-Rot kippt zentrale Vorgaben des bisherigen Heizungsgesetzes und erlaubt künftig neue Öl- und Gasheizungen – Kritik kommt von der Opposition.
„Der vorliegende Gesetzesentwurf zeugt von einem kompletten Realitätsverlust der Bundesregierung. Die klimapolitische Verschlechterung ist unübersehbar. Juristisch dürfte die Regelung die nächsten Jahre kaum überstehen. Statt vermeintlicher Entlastung und Planungssicherheit werden Millionen Menschen zukünftig ungeschützt den fossilen Energiepreiskrisen ausgesetzt“, erklärt Violetta Bock, Sprecherin für Wärmepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Referentenentwurf des Heizungsgesetzes. Bock weiter:
„Über die Modernisierungsumlage sollen Mieter:innen weiterhin die Kosten auch einer unwirtschaftlichen, fossilen Heizung bezahlen. Zahlreiche Fragen bleiben offen, wie etwa die Finanzierung der Gasnetzentgelte vor einem Heizungstausch. Für Mieter:innen fehlt ein Erstattungsmechanismus bei Gasetagenheizungen und eine Härtefallregelung bei unsanierten Gebäuden. Dieses Gesetz ist eine Klimaschutzbremse und ein Verrat an Mieter:innen zugunsten der Gaslobby.“
Pressemitteilung vom 06.05.2026
Violetta Bock von der Linksfraktion sagt dagegen, für Mieter bleibe es teuer. Insgesamt, so die Linken-Politikerin, sei die Reform noch immer „ein Freifahrtschein für die Gas-Lobby, für deren Preise dann Mietende in Haft genommen werden“.
Für die geplanten Änderungen beim Heizungsgesetz ernten Union und SPD viel Kritik. Die Sprecherin für Wärmepolitik der Linken, Violetta Bock, warnt vor den Belastungen für Mieter durch die fossile Energie, da diese Kosten nicht zwischen Vermieter und Mieter aufgeteilt würden.
„Bock kritisiert vor allem das Greenwashing und die fehlende Betrachtung sozialer Fragen in der deutschen Politik. Für sie sei Klimapolitik immer auch Klimagerechtigkeitspolitik. In anderen Ländern, beispielsweise Brasilien, sei man in dieser Hinsicht schon weiter.“
Violetta Bock, wärmepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, nennt die Fernwärmeförderung ein „Trostpflaster.“ Die Politik der Bundesregierung „vertieft bestehende Ungleichheiten – die Zeche zahlen vor allem Mieter*innen und Menschen mit geringem Einkommen.“
„Die Bundesregierung versucht, uns eine Beruhigungspille ohne Substanz zu verkaufen. Man kann nicht in großem Stil Gaskraftwerke bauen – wie Lobbyministerin Reiche es will – und gleichzeitig unabhängiger von teuren und unsicheren Gasimporten werden – wie Minister Schneider es vorgibt zu wollen. […]“