Strengere Regeln für Umweltklagen beschlossen

Umweltklagen gegen bestimmte Infrastrukturprojekte haben künftig keine aufschiebende Wirkung mehr. Grüne und Linke kritisieren das als Abbau von Beteiligungsrechten.

Violetta Bock (Linke) warf der Koalition vor, denen, die „unsere Gesundheit und Umwelt schützen“, Steine in den Weg zu legen. Das sei „fatal und kurzsichtig“.

Das Parlament am 26.6.26