Niemals alleine, immer gemeinsam!

Mit großer Sorge haben wir das Berliner Papier zur Vereinbarung zum Beginn von rot-rot-grünen Sondierungen zur Kenntnis genommen.

Die darin enthaltenen Formulierungen übernehmen Narrative einer medialen Hetzkampagne, die seit Wochen gegen Die Linke geführt wird. Die verwendeten Begriffe im Zusammenhang mit Antisemitismus sind dabei so weit und dehnbar gefasst, dass sie gegen jede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik ins Feld geführt werden können. Damit wird der reale Antisemitismus verharmlost.

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Steuergeldverschwendung

2,5 Milliarden Euro für einen Tankrabatt, der vor allem der Mineralölindustrie hilft? 💸 Während bei Alleinerziehenden, im Gesundheitssystem und beim Klimaschutz gespart wird, bekommen Konzerne Milliarden hinterhergeworfen.

Wir sagen: Übergewinne besteuern statt Tankrabatte verschenken! ✊

Und wenn die Regierung wirklich etwas gegen hohe Spritkosten tun will: Tempolimit, 9€-Ticket und dauerhaft günstiger ÖPNV statt Milliardengeschenke an die Fossilindustrie. 🚆

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Herzlichen Glückwunsch zum Wahlsieg in Berlin!

Ihr bekommt Gegenwind, weil ihr den Herrschenden Angst macht!!!

Wir gratulieren der Berliner Linken zu ihrem Wahlerfolg, der zeigt, dass eine starke Linke keine Anbiederung an die Herrschenden verlangt. Mit dem starken Fokus auf die Eigentumsfrage zu Wohnraum hat Die Linke nicht nur der CDU mächtig Angst gemacht und ist jetzt Opfer einer Diffamierungskampagne.

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Bauteilbörse Kassel

Im Oktober 2022 hat die Stadtverordnetenversammlung einstimmig unserem Antrag zugestimmt, die Maßnahme des Klimaschutzrat zur Einrichtung einer Baustoff- und Materialbörse umzusetzen. Inzwischen findet ihr in der Hafenstraße Baumaterialien, die eine neue Verwendung suchen. Dicke Bretter, Schrauben, Farben, Türen, aber auch Workshops sollen dazu beitragen Kreisläufe zu stärken.

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VW provoziert und kündigt Tarifverträge

VW kündigt fast alle Tarifverträge – und greift damit hart erkämpfte Rechte der Beschäftigten an. Meine Solidarität gilt den Kolleg in Baunatal und an allen VW-Standorten! ✊

Die Belegschaften haben längst Zugeständnisse gemacht: Lohnverzicht, Einsparungen, immer mehr Druck. Doch der Chefetage reicht das offenbar nicht. Für höhere Profite sollen die Beschäftigten noch mehr bezahlen.

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Kassel braucht Mieterschutz!

Kassel soll als einzige Großstadt in Hessen weiter nicht als „angespannter Wohnungsmarkt“ gelten. Das geht aus dem Entwurf der neuen hessischen Mieterschutzverordnung hervor.

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Wärmepumpen im Bestand

Wärmepumpen sind nur was für Einfamilienhäuser? Letzte Woche haben wir uns in Berlin vom kommunalen Wohnungsunternehmen Degewo zeigen lassen, welche Pläne es dort in Mehrfamilienhäusern zur Umrüstung auf Wärmepumpen gibt, wie das technisch machbar ist und natürlich, was das für Mieter*innen bedeutet. Konkret ging es auch darum, welche Hürden es noch gibt, Wohnungsbestände klimaneutral zu gestalten. Viele Anregungen, die wir ins Parlament mitnehmen. Für uns ist klar, wir müssen weg vom Gas. Heizen darf kein Luxus sein.
Vielen Dank für die Einblicke und den Austausch!

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SoZ Blog

Die neue SoZ ist wieder erschienen. Für mich immer Gelegenheit für kleinen Rück- und Ausblick. Den ganzen Artikel findet ihr unter sozonline.de

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Sondersitzung zum Klinikum Kassel

Wir haben viele Fragen nachdem unseren ehemaligen Linken Stadtrat @boeddinghaus zwei anonyme Briefe erreicht haben mit massiven Vorwürfen zu strukturellen Missständen am Klinikum… Wir können das nicht einfach ignorieren, sondern fordern Aufklärung!

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