Klimaschutz versprochen – Kürzungen verschleiert

Klimaschutz versprechen, Kürzungen verschleiern: Im Klima- und Transformationsfonds für 2027 klafft eine Finanzierungslücke von 4,4 Milliarden Euro. Die Bundesregierung verbucht sie als „globale Minderausgabe“. Dahinter stecken verdeckte Einsparungen – ohne transparent festzulegen, welche Programme die Folgen tragen.

Auf dem Papier steigen die Investitionen. Doch die vorgesehenen Mittel können nicht vollständig ausgegeben werden. Das erhöht den Druck, Fördermittel nicht auszuschöpfen und Programme zu streichen. Gerade kleinere Projekte und sozialer Klimaschutz drohen unter die Räder zu geraten, während große Fördervorhaben erhebliche Mittel binden.

Statt komplizierte Förderbedingungen und lange Bewilligungszeiten zu beheben, wird schlechter Mittelabfluss zum Sparinstrument. Gleichzeitig sollen 2,7 Milliarden Euro aus dem europäischen Emissionshandel im Kernhaushalt landen, statt im Klimafonds zusätzliche Transformation zu ermöglichen.

Als Abgeordnete muss ich nachvollziehen können, wofür öffentliche Gelder eingesetzt werden. Welche Projekte die Kürzungen tragen, darf nicht erst nachträglich in den Ministerien entschieden werden.

Wir brauchen einen Haushalt, der Klimaschutz verlässlich finanziert, Förderprogramme zugänglich macht und transparent festlegt, welche Mittel tatsächlich für die soziale und ökologische Transformation zur Verfügung stehen. Wer Investitionen verspricht, muss auch ihre Umsetzung sichern!