Am 12. März entscheidet Kassel über den oder die nächste Oberbürgermeister:in.
Ich trete an, um mit Euch und Ihnen Kassel in eine Stadt zu verwandeln, die gut für die Zukunft gewappnet ist. Die seit Jahren allein gelassen werden, müssen endlich gehört werden. Bin ich radikal? Ja, radikal und solidarisch. Permanente Krisen erfordern ein „An-die-Wurzel-gehen“ statt Symptombekämpfung.
Für eine menschenwürdige Stadt
Für eine soziale Stadt brauchen wir Arbeit, die nicht zu Altersarmut führt. Deshalb setze ich mich für die Wiedereingliederung der Gebäudereinigung, die privatisiert wurde, und unbefristete Arbeitsverhältnisse und gute Löhne überall in unserer Stadt ein. Es kann nicht sein, dass die Stadt Kassel als Arbeitgeber selbst befristet ausschreibt. Ich wünsche den Kolleg:innnen im öffentlichen Dienst viel Erfolg bei einer kämpferischen Tarifrunde, denn ihre Arbeit steht im Dienst für uns alle.
Für eine soziale Stadt brauchen wir zielgerichtete Unterstützung für diejenigen, die heute vom Jobcenter oder dem Sozialamt abhängig sind. Schnelle Bearbeitung von Anträgen, mehrsprachige Verwaltung, unbürokratische Hilfen und Schaffung und Stärkung von solidarischen Orten, an denen alle willkommen sind und Mensch sein dürfen. Soziale Teilhabe darf nicht vom Geldbeutel abhängen.
Für eine soziale Stadt brauchen wir günstigen Wohnraum. 1000 Obdachlose und steigende Mietpreise erfordern, dass in der Stadtentwicklung die Versorgung mit günstigem Wohnraum ganz oben auf der Agenda stehen muss. Das bedeutet die Sicherung von Bestandswohnungen, die Erschließung von Leerstand, eine höhere Sozialwohnungsquote beim Neubau und endlich eine realistische Anpassung der unangemessenen Grenzwerte für die Kosten der Unterkunft.
Für eine menschenwürdige Stadt braucht es wirksame Maßnahmen, damit niemand auf dem Amt, bei der Wohnungsvergabe oder auf der Straße diskriminiert wird, sei es aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Religion, körperlicher Einschränkung, Alter oder Sprache. Eine Antidiskriminierungsstelle, die Stärkung von Betroffenen und zugängliche Verwaltung sind hier wichtig.
Damit niemand in Armut fällt oder dort allein gelassen wird. Damit jede:r in Würde leben kann.
Für eine klimagerechte Stadt
Für eine klimagerechte Stadt reicht es nicht an einzelnen Stellen Radwege einzuzeichnen. Die nächsten Jahre sind entscheidend, grundsätzliche Weichen zu stellen, damit wir alle gut auf diesem Planeten in Zukunft leben können. Wir werden den ÖPNV ausbauen, günstige Mobilität ermöglichen und privaten Autoverkehr zurückdrängen. Wir brauchen entschlossene Maßnahmen zur Erreichung einer klimagerechten Stadt bis 2030. Dazu gehört eine Agrarwende, ebenso wie eine Energie- und Wärmewende. Wir brauchen Strategien zur Transformation der Industrie, die es gemeinsam mit den Beschäftigten zu entwickeln gilt. Auch für eine klimagerechte Stadt gilt: radikal sozial. Denn ein Klimaschutz, den sich nur Wohlhabende leisten können und der die Hauptverursacher der Klimakatastrophe ausblendet, wird uns nicht weit führen, sondern ist Wasser auf die Mühlen der Klimaleugner. Denken wir Klimagerechtigkeit jedoch radikal sozial, weil wir dies nicht nur der Welt sondern auch nachkommenden Generationen schuldig sind, tun wir nicht nur etwas fürs Klima, sondern für die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt. Wie schön wäre es, wenn wir die Verkehrsbelastung vor der Haustür durch Tempo 30 oder autofreie Zonen, in denen Kinder sicher spielen können, senken? Wenn wir gern aufs Fahrrad steigen, weil wir keine Sorge vor dem nächsten zu eng überholenden LKW haben? Wenn wir keine Angst vor dem Aufdrehen der Heizung haben müssen, weil ein Großteil der Gebäude mit Fernwärme erzeugt ist, wir nicht aus unsanierten Fenstern heizen und auf den Dächern Solaranlagen strahlen? Wenn wir uns im Sommer gerne draußen aufhalten, weil 100.000 Bäume Schatten spenden? Wenn Mittags in kommunalen Küchen jung und alt zusammenkommen bei regionalem Essen, statt wegen Preisen auf Gemüse zu verzichten? Das muss kein Märchen bleiben, auch nicht in der Stadt der Gebrüder Grimm.
Für eine sorgende Stadt
Die Kommune ist zentral für die Daseinsfürsorge. Dazu gehört Heizen, Essen, Energie, Gesundheit, Mobilität und Wohnen. Eine sorgende Stadt – von der KiTa bis zur Pflege im Alter. 1000 Familien in Kassel stehen auf der Warteliste für einen KiTa-Platz. Hortplätze sind in viel zu vielen Stadtteilen Mangelware oder zu teuer, auch hier werden wir eine Ausbauoffensive angehen, damit wir den gesetzlichen Hortanspruch bis 2026 umsetzen können. Auch den Investitionsstau von 200 Mio. Euro bei unseren Schulgebäuden werden wir anpacken und die Mittel vorrangig dort einsetzen, wo die meisten Schüler:innen sind und in den letzten Jahren am wenigsten saniert wurde. Darüber hinaus ist mir ein günstiges, qualitativ hochwertiges, regionales und gesundes Schulessen ein Herzensanliegen. Angebote von Sportvereinen werden wir mit Schulen und Hort besser verzahnen, damit alle Kinder ohne unnötigen Anfahrtswegestress ausreichend Bewegung haben. Eine sorgende Stadt überlässt Haushalt, Kindererziehung, Gesundheit und Pflege im Alter nicht patriarchalen Geschlechterrollen, dem Markt oder ehrenamtlichen Strukturen, sondern schafft Bedingungen, wie wir uns gemeinsam das Leben leichter machen können. Die öffentliche Eltern-Kind-Krippe der Documenta ist dafür ein hervorragendes Beispiel, aber auch kommunale medizinische Versorgungszentren, kommunale Küchen und Kantinen sind Teil des Gedankens einer sorgenden Stadt, in der sich jung und alt gemeinsam treffen.
Der Kapitalismus verwandelt alles, was er kriegen kann, in eine Ware. Die Stadt ist aber kein Konzern. Als Kommune müssen wir dagegen steuern, durch Stärkung der öffentlichen Hand, sei es beim Boden oder in der Innenstadt. Wir brauchen gerade aufgrund der Digitalisierung des Handels ein Innenstadtkonzept jenseits der Konsummeile. Wie wichtig die Schaffung von kollektiven und sicheren Räumen in der Kultur oder bei Vereinen ist, zeigt sich gerade angesichts der Energiekrise oder der Coronapandemie wie durch ein Brennglas.
Ich freue mich daher über Unterstützung, durch ein mutiges Kreuz bei der Wahl und aktive Unterstützung im Wahlkampf.
Mein Kurzwahlprogramm gibt es HIER zum runterladen als PDF.