Mit der Verschiebung der Gasspeicherumlage in den Klimafonds ist eine neue Dimension der klima- und sozialpolitischen Schamlosigkeit innerhalb der neuen Bundesregierung erreicht. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung zielt im Kern auf eine Transformation des Klimafonds für fossile Zwecke ab, statt strukturelle und langfristige Maßnahmen für eine sozial-ökologische Transformation zu finanzieren.
Der ohnehin massiv unterfinanzierte Klimafonds soll Haushalten eigentlich die Mittel in die Hand geben sich aus fossiler Preisbelastung und globaler Energieabhängigkeit zu befreien. Nun werden stattdessen Milliardensummen aufgebraucht, um fossile Infrastruktur zu subventionieren und industrielle Großkunden zu entlasten. Wie lässt sich vor Verbraucherinnen und Verbrauchern ein CO2-Preis rechtfertigen, der nun im Kern ein fossiles Weiter-So fördert? Wir lassen den Klima- und Transformationsfonds nicht zu einer populistischen Portokasse für Wahlversprechen verkommen, sondern fordern eine echte Zweckbindung der Mittel, um Millionen von Haushalten einen Weg in eine klimagerechte Transformation zu ermöglichen.
#klima #klimagerechtigkeit #gasausstieg #fossil #transformation #heizung #haushalt #bundestag #bundesregierung #reiche
