Auf dem Weg vom Haushaltsausschuss zum Einzelplan des Umweltministeriums. Ausnahmsweise war ich heute also mal Haushälterin, um Fragen zu stellen zu den verschiedenen Haushaltsposten. Die Ausschüsse tagen nicht öffentlich. Aber schon auf den ersten Blick ist erkennbar, dass der Umweltschutz auf Bundesebene keine hohe Priorität hat, vor allem wenn man die Zahlen mit Rüstungsausgaben vergleicht. Argumentiert wird dann, Umweltschutz sei Ländersache, doch die finanzielle Ausstattung fehlt, ebenso wie Personal. Förderprogramme auf Bundesebene erfordern zudem von Kommunen einen Eigenanteil, weshalb viele gar nicht abgerufen werden können.
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