Gestern während der Stadtverordnetenversammlung fand draußen die Demonstration zum Antikriegstag statt. Kaum waren die Demonstrierenden angekommen, wurde drinnen eine Sitzungsunterbrechung beantragt. Der Grund war unser Antrag sich dem Appell mehrerer Städte anzuschließen für ein humanitäres Aufnahmeprogramm für verletzte Kinder aus Gaza und Israel.
Doch die CDU konnte sich nicht durchringen und die Grünen blieben der Koalition treu. Wir können uns als Kommunen nicht darauf beschränken zu warten, bis der Bund etwas tut, denn allzu oft ignoriert er die Interessen der kommunalen Eben oder handelt gegen sie. Abgelehnt wurden auch unsere Anträge, dass an der Sternkreuzung endlich die Verkehrswende eingeleitet wird. Dort findet wieder ein vielversprechender Verkehrsversuch statt, doch über das Stadium des Versuchs gibt es keine Änderung. Wir bräuchten dort eine sichere Verbindung für Fußgänger:innen, Radfahrer:innen und ÖPNV statt eine Fahrbahn, die die Innenstadt durchschneidet. Abgelehnt wurde ebenso unser Antrag zur Verpackungssteuer mit dem Ziel Müll zu reduzieren. Kassel war einst eine der ersten Städte, die das einführte und zurück nehmen musste. Inzwischen lässt die Rechtslage das jedoch zu. Eine der Möglichkeiten nicht nur zu steuern sondern auch Einnahmen zu erhöhen. Notwendig, wenn selbst der Antrag der SPD zum barrierefreien Umbau des Bürgerhaus in Niederzwehren aus Kostengründen abgelehnt wird. Sanierungen wurden eben lange verschlafen und in die Zukunft verschoben.
Ach ja, und unser Antrag eine:n Suchtbeauftragten zur Bündelung der verschiedenen Angebote einzurichten ebenfalls – abgelehnt. Wären ja Personalkosten.
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