Stadtverordnetenversammlung heute. 1.875 Balkonkraftwerke wurden von der Stadt Kassel bisher gefördert, aber nur 15 (!) davon von Haushalten im SGB2 Bezug. Immerhin 475 Wärmepumpen kamen 2025 dazu, aber auch 30 neue Gasanschlüsse. Und im nächsten Jahr soll endlich die öffentliche Toilette im Nordstadtpark kommen, ein Ewigkeitsthema.. das waren Antworten auf die Fragestunde heute.
Die Unipräsidentin ging in ihrem jährlichen Bericht auf die Kürzungen durch das Land ein. Das wird auch direkte Folgen für die Stadt haben. Umso wichtiger, dass Kommunen sich gegen das weitere Ausbluten der lokalen Ebene stellen. Eigentlich wollte ich zum Bebauungsplan Salzmann sprechen. Die Planung dort ist nach wie vor zu sehr vom Prinzip Hoffnung getragen, statt klare Festlegungen zu treffen. Dort den nächsten großen Einzelhandel zu ermöglichen und Seniorenwohnungen für 260.000 Euro als Kapitalanlage zu planen, wirft aus unserer Sicht Fragen auf. Der Magistrat hat den Antrag dann jedoch selbst von der Tagesordnung abgesetzt. Begründet wurde das nicht. Gegen unsere Ablehnung hat dafür die Versiegelung am Geilebach eine Mehrheit gefunden. Bedenken werden zur Seite gewischt und moralisch argumentiert, dass es schließlich um ein Hospiz ginge. Doch dafür hätten alternative Standorte ernsthaft geprüft werden müssen. Ob sich dann ebenso für das Hospiz des Heilhaus eingesetzt wird, das steigende LKW Zahlen und Lärm befürchtet am Henschelareal…?
Das Jugendgremium hat die ersten Anträge eingebracht und einstimmige Beschlüsse erhalten zur Prüfung von Notrufsäulen. Ansonsten ging es viel um die Frage wo und für wen investiert wird, sei es bei Schulen oder dem ehemaligen Sparkassengebäude in der Wolfsschlucht. Das war dann gegen Ende doch etwas viel Wahlkampfgetöse. Da mokiert sich ausgerechnet die SPD über die Finanzen. Dabei war es genau vor der letzten Kommunalwahl, als gefühlt über Nacht der sogenannte Triple-Net-Mietvertrag mit der Sparkasse geschlossen wurde. So viel erste Eindrücke, einen ausführlichen Bericht findet ihr demnächst wie immer auf der Seite linksfraktion-kassel.de
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