68. Sitzung vom 26.03.2026
Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Dieser Gesetzentwurf ist ambivalent. Immer wenn die EU mit sinnvollem Umweltrecht kommt, schreibt die Bundesregierung irgendetwas dazu, was die Verbesserungen wieder schlechter macht.
Industrieanlagen sollen zukünftig nicht nur einfach möglichst wenig schädlich für die Umwelt sein. Ihre Betreiber sollen aktiv an der Verbesserung ihrer Umweltwirkung arbeiten. Ihren Informationspflichten müssen Unternehmen proaktiv nachkommen, indem sie Informationen zu den Auswirkungen der Industrieanlagen leicht auffindbar veröffentlichen.
Weil das zu positiv ist und diese Bundesregierung Fortschrittlichkeit nicht mag, legt sie wieder mal noch eins drauf: eine sachgrundlose Verquickung der Richtlinienumsetzung mit einem weiteren Abbau der Umweltverträglichkeitsprüfung, UVP.
Wenn heute irgendein Gesetz kommt, das mit Infrastruktur oder Anlagen zu tun hat, fragt man sich als Umweltpolitikerin ja nur noch: Was ist es denn diesmal? Es scheint, als wolle diese Bundesregierung die Umweltprüfung am liebsten ganz abschaffen, samt der Rechte von Öffentlichkeit und Umweltverbänden. Alles lästige Bürokratie! Sie behauptet, damit Verfahren zu beschleunigen.
Aber nicht die Umweltprüfung ist das Problem, nicht Beteiligungsrechte sind das Problem, nicht zu viele Umweltstandards sind das Problem. Das Problem ist eine Politik, die Behörden kaputtspart, demokratische Kontrolle als Hindernis behandelt und die Kosten der Krise am Ende der Allgemeinheit auflädt.
Beschleunigung gegen Umweltbelange ist keine Modernisierung. Sie ist Deregulierung im Interesse der Falschen. Obwohl Teile des Entwurfs gut sind, wird faktisch mit dieser Umsetzung das Niveau des Schutzes der Umwelt und der menschlichen Gesundheit gesenkt.
Herr van Beek, als Sie hinsichtlich Ihrer Prioritäten vier Punkte aufgezählt haben, haben Sie einen wesentlichen vergessen, nämlich den der Gerechtigkeit.
(Abg. Sascha van Beek [CDU/CSU] spricht mit Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
– Er hört ihn ja nicht einmal.
(Beifall bei der Linken)
Herr Rinkert, wenn Sie sagen, Klimaschutz scheitere nicht am Wissen, sondern oft am Tempo, dann sage ich: Manchmal scheitert er auch einfach an falschen Maßnahmen, die nicht im Interesse von Klima und Umwelt sind.
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank.
Violetta Bock (Die Linke):
Von daher: Gucken Sie sich die Details noch mal an, insbesondere bei der Umweltprüfung.
(Beifall bei der Linken)