Unser Antrag, um gegen Mietwucher vorzugehen, wurde im Bundestag abgelehnt. Bereits heute gibt es ein Gesetz gegen überteuerte Mieten. Es kommt nur fast nicht zur Anwendung , weil die Hürden zu hoch sind. Nicht nur Mieter*innen, sondern auch zahlreiche Kommunen fordern schon lange, dass die Bekämpfung von überhöhten Mieten einfacher werden muss. Die SPD hat hat ihre Ablehnung damit begründet, dass ja erstmal eine Kommission prüfen müsse, wie der existierende Paragraph besser angewendet werden könnte.
Dabei liegen die Fakten längst auf dem Tisch. Das ist reine Hinhaltetaktik. Denn die CDU hat heute in ihren Beiträgen sehr deutlich gemacht, dass sie nicht vorhat etwas an der Situation zu ändern. Das könne man Vermietern nicht antun. Sie unterstellen uns den Generalverdacht, dass alle Vermietenden darunter fallen würden. Dabei geht es bei Mietwucher gezielt um jene Vermieter*innen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten und weit über den ortsüblichen Vergleichsmieten liegen. Und vor allem geht es um all die Mieter*innen, die zu viel Miete zahlen. Wir nehmen das nicht hin, Freitag könnt ihr euch direkt anschließen zur Kundgebung gegen die Mietmafia und eine Regierung, die sie schützt.
#miete #wohnraum #mietwucher
