Die sitzungsfreie Zeit neigt sich dem Ende. Die letzten Tage haben wir uns deshalb zur Fraktionsklausur getroffen, um die politische Lage und unsere nächsten Schritte zu besprechen, wie wir als Fraktion Widerstand stärken, Gegenmacht aufbauen und Perspektiven eröffnen können. Die Zeiten sind radikal und erfordern ebensolchen Antworten, die an die Ursachen gehen. Diesen Sonntag sind die Blicke auf Sachsen-Anhalt gerichtet.
Die AfD laut Umfragen stärkste Kraft. Wir waren daher in Dessau, haben uns nicht nur im Sitzungsraum verkrochen sondern in der Innenstadt über die Arbeit der Fraktion informiert. Nach der Klausur konnten wir bei Haustürgesprächen mit Dessauer*innen und Genoss*innen vor Ort ins Gespräch kommen, die solidarische Orte aufbauen.
Bei der Klausur ging es natürlich viel um die kommenden Monate, in einer Zeit einer wackelnden Regierung, die sei es bei Rente oder Pflege Kürzungspakete gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen will. Nächste Woche wird der Haushalt eingebracht, mit dem Milliarden für die Aufrüstung geplant sind, während in allen sozialen Bereichen krass gekürzt wird. Wir wollen das verhindern und deswegen unterstützen wir die Sozialproteste, am 26.9. in vielen Städten Deutschlands und mit einem Sozialratschlag im Oktober in Berlin. Aufrüstung und Eskalation nach außen, Kürzung nach innen und das ganze begleitet mit Dobrindts autoritärem Umbau. Auch hier laden wir nach Berlin nächste Woche Freitag.
Und Thema war neben Energiearmut, Haushalt, der Stärkung des ländlichen Raums auch die Deindustrialisierung und unsere industriepolitische Strategie. Für uns ist klar: wir stehen an der Seite der Arbeiter*innen. Der Aufsichtsratsbeschluss bei VW ist noch nicht das letzte Wort und uns findet ihr auf der Straße, im Parlament, vorm Werkstor und einer der nächsten Konferenzen und Zusammenkünfte. In dieser Zeit gilt umso mehr, nicht Angst sondern Mut und Hoffnung leiten unseren Weg. Auf die Barrikaden!
