Wir, die hessischen Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke, haben einen offenen Brief an Ministerpräsident Boris Rhein geschrieben. Anlass sind seine und die Aussagen des Innenministers zu den Protesten in Gießen, in denen von einem „Gewaltmarsch“ und „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ die Rede war. Wir haben die Äußerungen mit Entsetzen zur Kenntnis genommen und widersprechen dem entschieden.
Wir waren selbst vor Ort. Der Protest war, wie auch der Polizeibericht bestätigt, weit überwiegend friedlich. Zehntausende Menschen haben ein klares Zeichen gegen Rassismus und rechte Hetze gesetzt, während die AfD-Jugend in der Halle rechtsextreme Parolen verbreitete. Die Gefahr für die Demokratie geht nicht von den Menschen aus, die vor der Halle demonstriert haben, sondern von denen in der Halle.
Wir erwarten vom Ministerpräsidenten, dass er:
– demokratischen Protest anerkennt und schützt,
– die Gefahr von Rechtsaußen klar benennt,
– und sich schützend vor diejenigen stellt, die durch Rechtsaußen bedroht werden, statt diejenigen zu delegitimieren, die unsere Demokratie verteidigen.
Gießen hat nicht gebrannt, sondern geleuchtet.
