Israels Marine fängt mehrere Schiffe der Global Sumud Flotilla im Mittelmeer ab – 30 Boote weiter auf Kurs Richtung Gaza. In unserem Offenen Brief an Außenminister Wadephul haben wir ihn aufgefordert, endlich zu handeln.
Mit äußerster Besorgnis verfolgen wir die Vorgänge um die Global Sumud Flotilla, auf deren Booten sich auch deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger befinden. Diese Menschen handeln friedlich und fordern nichts anderes als den ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe für Gaza.
Die Notlage der Menschen im Gazastreifen verschärft sich täglich und ist klar als humanitäre Katastrophe dokumentiert: Hunger, medizinische Not und der Entzug lebensnotwendiger Güter sind direkte Folgen der israelischen Blockade. Internationale Organisationen und die Vereinten Nationen weisen seit langem auf die katastrophale Situation hin. Die Resolution 2720 der Vereinten Nationen sowie die Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs verlangen einen ungehinderten, sicheren und zügigen Zugang humanitärer Hilfe nach Gaza. Ein Angriff auf unbewaffnete Zivilistinnen und Zivilisten, die ausschließlich Hilfsgüter transportieren, wäre ein weiterer klarer Bruch des Völkerrechts und darf von der Bundesregierung nicht hingenommen werden.
In unseren Augen besteht daher nicht nur eine politische, sondern auch eine rechtliche Pflicht zu handeln. Gemäß Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes sowie den einschlägigen völkerrechtlichen Verpflichtungen obliegt es Ihrer Verantwortung, das Leben und die Unversehrtheit deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu schützen, auch über die Staatsgrenzen hinaus. Diese Verantwortung darf nicht selektiv verstanden werden
Wir fordern Sie daher unmissverständlich auf:
– nutzen Sie alle diplomatischen Kanäle, um die Sicherheit der Menschen an Bord zu garantieren,
– stellen Sie öffentlich klar, dass jegliche Gewaltanwendung gegen die Flotilla inakzeptabel wäre,
– setzen Sie sich aktiv für ein sofortiges Ende der Blockade, die Umsetzung der Resolution 2720 und der Anordnungen des IGH ein,
– bereiten Sie konsularische Schutzmaßnahmen so vor, dass im Ernstfall unverzüglich gehandelt werden kann.
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