Israelische Marinesoldaten haben Schiffe der Global Sumud Flotilla geentert – 250 Seemeilen vor Gaza, in internationalen Gewässern. An Bord: Babynahrung, Medikamente, deutsche Staatsangehörige.
Die Boote transportieren keine Waffen. Sie transportieren das, was die Menschen in Gaza zum Überleben brauchen. Trotzdem werden sie mit militärischer Gewalt gestoppt.
Die Bundesregierung darf dazu nicht schweigen. Ihre Schutzpflicht für deutsche Staatsangehörige endet nicht an der Staatsgrenze. Ihre Verantwortung für das humanitäre Völkerrecht auch nicht.
Gemeinsam mit 28 weiteren Abgeordneten habe ich Außenminister Wadephul aufgefordert:
→ diplomatischen Schutz für die Menschen an Bord
→ Freilassung der Festgesetzten
→ Ende der Blockade Gazas
→ sicherer humanitärer Korridor
Den vollständigen Brief findet ihr in den Slides.
