Verschiebung der Gasspeicherumlage
Mit der Verschiebung der Gasspeicherumlage in den Klimafonds ist eine neue Dimension der klima- und sozialpolitischen Schamlosigkeit innerhalb der neuen Bundesregierung erreicht. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung zielt im Kern auf eine Transformation des Klimafonds für fossile Zwecke ab, statt strukturelle und langfristige Maßnahmen für eine sozial-ökologische Transformation zu finanzieren.
