MdB für Kassel – Zeit zu kämpfen!
KASSELER LINKSFRAKTION SOLIDARISCH mit der Bauwagengruppe „Wagenkuppe“. Ein Dringlichkeitsantrag, die Räumung auf die Tagesordnung der Stavo-Sitzung zu setzen, wurde von allen anderen Parteien abgelehnt. Die Linksfraktion ruft zur Solidarität und zu Spenden für die Bauwagengruppe auf. Der Spenden-Link im „SPENDEN“-Highlight.
#dielinke #kassel #kasselistschoen #solidarity
Heute war die Konstituierung des 21. Deutschen Bundestags. Morgens haben #scientists4future und #fridaysforfuture 13.000 Unterschriften für das Klima übergeben. Die CDU ist gar nicht aufgetaucht, das Exemplar haben wir dann dafür der CDU rein gebracht und übergeben.
Die Linksfraktion Kassel will Räumung des Wagenplatzes verhindern. Deshalb haben wir in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung (24.3.) einen Dringlichkeitsantrag gestellt, dass der Magistrat die
Anordnung des Bauamtes aussetzen soll – zumindest bis das Gericht über den Widerspruch der Bewohner:innen entschieden hat. Außerdem soll die Stadt die längst beschlossene Suche nach einem Standplatz endlich voranzutreiben.
Heute noch Stadtverordnetenversammlung in Kassel, morgen dann Bundestag.
Die Stadtverordnetenversammlung war heute von Bildungsthemen geprägt: Schulstraßen, Startchancen Programm, Neubau Gesamtschule Nord+, alle bei letzterem dafür, einig war man sich nur nicht wer den Bau ins Rollen gebracht hat. Ich halte es da mit Lutz, der Beginn der Debatte um die überfällige Sanierung von Schulen und diese Millionen nun in die Hand zu nehmen, weil es notwendig ist, das waren die Schüler:innen selbst, die vor ein paar Jahren mit Streiks und Protesten auf die miserable Situation aufmerksam machten. Sie sind inzwischen erwachsen, aber ihre Fußspuren werden in den Schulen bleiben.
18. März
Tag der politischen Gefangenen
Tag der Pariser Commune
Tag der Märzrevolution 1848
Und nun auch der Tag an dem die Schuldenbremse (nur!) für die Rüstung fiel und Merz das Ergebnis der auch von ihm geforderten Neuwahl noch nicht wahrhaben wollte.
Wir waren heute bei der Kundgebung und natürlich hat die Linke im Bundestag mit Nein gestimmt. Ab nächster Woche können sich dann Merz & Co nicht mehr aussuchen, welche Zusammensetzung ihnen gerade lieber ist.
#bundestag
Gerade auf dem Weg nach Berlin. Abstimmen darf ich noch nicht.
Beteiligt euch an den Protesten vor Ort. Wir brauchen ein echtes Ende der Schuldenbremse. Während Merz schon davon spricht, dass Ausgaben über Einsparungen im Sozialen finanziert werden sollen, sagen wir umso mehr:
Milliardäre abschaffen statt
Milliarden für noch mehr Waffen!
#milliarden #steuergerechtigkeit #vermögen #schulden #demokratie #bundestag #aufrüstung #investition
Von der Kundgebung zu den Massakern in Syrien und dem öffentlichen Schweigen
zur Veranstaltung mit gut 60 Teilnehmenden zum Stand der Kommunalpolitik, wie sie funktioniert und wie wir vor Ort Ideen für ein bezahlbares Leben umsetzen können
Und zum Abschluss leckere Suppe mit alten und neuen Mitgliedern im Parteibüro.
So viele Themen, so viel zu verändern, so wichtig sich zusammen zu schließen und statt allein gemeinsam zu kämpfen.
#kundgebung #internationalismus #frieden
#kommunalpolitik #linke #sozialegerechtigkeit #kapitalismus
Heute waren wir mit 3500 #Menschen beim #Streik auf dem Kasseler Opernplatz. So viele Menschen, die den Laden am laufen halten, jeden Tag, vom #Klinikum bis zu den #Stadtreinigern. Sie haben eine #Lohnerhöhung über Inflationsniveau verdient. Dafür kämpfen wir an ihrer Seite. Geld für die Menschen her, statt für #Waffen und #Hetze!
Richtig so, dass die Linke nun vor Gericht zieht! Hier noch mein Statement in der HNA von letzter Woche als die Milliarden über Nacht für ein Rüstungspaket gefunden wurden: