Innenstadt jetzt in rot
In acht Wochen wird der Hessische Landtag gewählt. Die Innenstadt haben wir gestern Abend rot gefärbt, ab heute sind die Stadtteile dran.
Aktuelles
Situation in der Zierenberger Str.
Die HNA berichtet heute über die Situation in der Zierenberger Straße. Es gibt ohnehin immer weniger Sozialwohnungen. Doch selbst wo die Sozialbindung noch läuft, sind die Vermieter oft sehr unsozial. Die Mieter:innen haben sich schon sehr oft vereinzelt an den Eigentümer gewendet ohne eine Antwort oder Behebung von Schäden zu bekommen. Beim OB-Wahlkampf haben uns viele Bewohner:innen an den Haustüren von den Problemen erzählt, weshalb wir vor ein paar Wochen eine Mietversammlung unterstützt haben.
Betriebsbesichtigung VW-Werk
Spannender Austausch und Betriebsbesichtigung bei VW, und danach mit Janine, Carola und weiteren in der Nordstadt unterwegs. Viel positive Rückmeldungen, dass die LINKE mit diesem Vorschlag zur Europaliste deutlich macht wohin es gehen muss und sich Akteure aus den Bewegungen zur Bedeutung einer Linken im Parlament bekennen.
Dazwischen noch Halbjahressitzung des DMB zur aktuellen mietenpolitischen Situation in Kassel.
Veranstaltung gegen die Gewalt der Armut
Gestern hatten wir die Veranstaltung gegen die Gewalt der Armut. Zum Abschluss der Fotoausstellung wollten wir nochmal einen Blick nach vorn werfen. Wir hatten eine gute Runde und vor allem viele Erfahrungen aus erster Hand. Wir haben die Vorschläge unserer Fraktion vorgestellt, zum Wohnen, Nulltarifticket, Dolmetscherpool, Wegfallen von Betreuungskosten und gut bezahlter Arbeit – auch im öffentlichen Auftrag.
Kasseler Linke ist nicht für OB Schöller
Die Kasseler Linksfraktion, Vorstand der LINKEN in Kassel und das Wahlkampfteam von OB-Kandidatin Violetta Bock in Kassel haben sich inzwischen zum Ausgang des Ergebnis und den Optionen bei der Stichwahl beraten.
Dazu die Fraktionsvorsitzende Sabine Leidig:
„Christian Geselle entzieht sich der Stichwahl und hat seinen Wähler:innen im ersten Wahlgang die Möglichkeit genommen einer anderen Kandidatur die Stimme zu geben. So entsteht der Eindruck, dass die Wahl des Grünen Kandidaten Sven Schöller alternativlos sei. Aber das stimmt nicht. Alle Wählerinnen und Wähler können entscheiden, ob sie mit „Ja“ oder mit Nein“ stimmen. Und wir LINKEN sagen „Nein“ zu einem Oberbürgermeister, der die Koalition aus CDU, FDP und Grünen verkörpert. Wer sein politisches Profil so perfekt an die wirtschaftsliberale FDP anpasst, ist keine Option für uns. Wir wollen auch in Kassel soziales und ökologisches Umsteuern, das sich am Gemeinwohl ausrichtet und nicht an privatwirtschaftlichen Interessen.“
Vorstandsmitglied Myriam Kaskel erläutert:
„Die Ausrichtung von Sven Schöller und der Kasseler Grünen steht nicht für
soziale Gerechtigkeit und eine Stadt für alle: Das Thema Armut kommt bei ihm gar nicht vor, obwohl in Kassel jede*r fünfte Bewohner*in davon betroffen ist. In den ärmsten Stadtteilen sind nur knapp über 20 Prozent der Bewohner*innen zur Wahl gegangen. Da haben wir gute Wahlergebnisse für unsere linke Kandidatin Violetta Bock, aber die Themen und Probleme der Menschen dort müssen von allen ernst genommen werden. Erst recht vom künftigen Stadtoberhaupt!“
Jenny Schirmer, die sozialpolitische Sprecherin der LINKEN ergänzt: „In den zwei Jahren, seit der letzten Kommunalwahl hätte Sven Schöller als Stadtverordneter zeigen können, wie er seine Wahlversprechen mit Leben füllt. Zum Beispiel schreibt Schöller zur Energiewende, dass die Stadt Solaranlagen auf privaten Dachflächen betreiben soll, wenn die Besitzenden das nicht tun. Als wir vor einem Jahr genau das in der StaVo beantragt haben, war er dagegen. Anderes Beispiel: Antidiskriminierung und Integration. Die Linksfraktion wollte im Haushalt Geld für einen Dolmetscherpool, weil viele Menschen die komplizierten Anträge und Belehrungen ohne ordentliche Übersetzung einfach nicht verstehen können. Das wäre eine sehr konkrete Maßnahme gegen Diskriminierung gewesen, wurde aber von den Grünen und Herrn Schöller abgelehnt. Bei der Diskussion um das EEG haben wir einen Nothilfefonds für Menschen mit wenig Geld beantragt. Auch das wurde einfach abgelehnt. Auch ein Null Euro Ticket für die Ärmsten der Stadt war für die Jamaikakoalition beim Haushalt 2023 nicht zustimmungsfähig, obwohl die Kosten dafür überschaubar sind. Gerade solche Maßnahmen werden dringend gebraucht, damit die Stadt wirklich sozial und klimagerecht werden kann.“
Violetta Bock, OB-Kandidatin der LINKEN ergänzt: „Am Mittwoch hätte Jamaika die Möglichkeit gehabt, den Magistrat mit den Vorbereitungen zur Rückführung des Seniorenhaus am Lindenberg in öffentliche Hand vorzubereiten, um Bewohner:innen, Angehörigen und Beschäftigten nicht nur Worte der Betroffenheit zu geben sondern eine klare Perspektive zu bieten. Das wurde abgelehnt. Schöllers Versprechen der Einigung zielt nur auf seine Koalitionspartner, aber gibt keine Hoffnung auf eine soziale, klimagerechte und sorgende Stadt für alle.“
Fraktion, Vorstand und das Wahlkampfteam sind sich daher einig: bei der bevorstehenden Stichwahl wird es keinen Aufruf für den Oberbürgermeister-Kandidaten Schöller geben. Eine Wahlempfehlung gibt es trotzdem: die Nein-Stimme.
Heute ist Wahltag
Die letzten Wochen waren spannend und haben auch viel Spaß gemacht. Wir haben versucht die Wahlkampfzeit radikal sozial zu gestalten mit Angeboten zur Kinderbetreuung, konkreten Hilfestellungen, sicher über 100 Litern heißem Kaffee gegen soziale Kälte, klimagerechtem Essen, Kultur, an der Seite der verschiedenen Streiks von Klimastreik über Post- und öD Streik, und Demonstrationen zu Protesten im Iran bis zu Friedensmahnwachen, Spendensammlungen für die Erdbebenhilfe, Infoständen in verschiedenen Stadtteilen, eigenen Veranstaltungen, sicher über zehn Podien und Wahprüfsteinen und direkt Klingeln an über 1000 Haustüren.
Für ein Klima, in dem Kritik offen und differenziert möglich ist!
Schmutzkampagne? Persönlicher Faktencheck.
In den letzten Tagen kam am Rande immer wieder die Frage auf, wie man sich u.a. zur Internetseite „GeselligeWahrheiten“ positioniert. Jüngst forderte seine Wählerinitiative zur Stellungnahme und Distanzierung auf. Zu anderem habe ich mich bereits geäußert. Den Umgang alles in einen Topf zu schmeißen mit dem zu schnellen Abtun von jeder Kritik als Schmutzkampagne finde ich vorschnell. Problematisch finde ich daran vor allem die Zuspitzung auf eine Person ohne Beachtung des Kontext.
Internationalen Weltfrauentag
Ich wünsche mir, dass der Internationale Weltfrauentag auch in Hessen Feiertag wird, aber es ist kein Tag die Füße hoch zu legen. Morgens mit der Kasseler Linke Kaffee beim ver.di Streik der Beschäftigten im Sozial-und Erziehungsdienst Nordhessen ausschenken, die an diesem Tag ihre Kampfbereitschaft gezeigt haben, damit ihre gesellschaftlich essentielle Sorgearbeit endlich entsprechend entlohnt wird!
Bürger:innenversammlung Ost
Gestern bei der Bürger:innenversammlung Ost hatten wir wieder einen schönen Austausch mit Nachbar:innen und haben Ideen gesammelt, an welche Stellen wir ansetzen können um eine sorgende Stadt für alle zu erreichen. Thema waren unter anderem die Betreuungskosten im Ganztag, das Seniorenhaus am Lindenberg, Arbeitsbedingungen und die Finanzierungssituation bei freien Trägern aber auch was alles am 8. März geplant ist.
Sieben Tage bis zur Wahl. Immer noch nicht entschieden?
Sieben Tage bis zur Wahl. Immer noch nicht entschieden? Im Folgenden eine Auswahl verschiedener Medien, die sich in den letzten Wochen mit der Oberbürgermeister*innenwahl beschäftigt haben. Dabei sind viele Videos und Interviews mit den Kandidat*innen, darunter auch ich.