MdB für Kassel – Zeit zu kämpfen!
Das Verbot des „Rheinmetall entwaffnen“-Camps ist beunruhigend. Linke und regierungskritische Stimmen gegen Aufrüstung und Krieg werden zunehmend kriminalisiert. Wir solidarisieren uns mit @rheinmetallentwaffnen und fordern die Aufhebung des Verbotes. Edit: im letzten Slide ist uns ein Fehler unterlaufen. Die aktionistische Pressekonferenz vom Bündnis beginnt um 10 Uhr auf der Domplatte, nicht um 15 Uhr.
Die Bundesregierung hat Einschränkungen bei Waffenlieferungen an Israel angekündigt. Dieser Schritt ist zu begrüßen, er ist jedoch allein dem gewachsenen Druck der Öffentlichkeit und der palästinasolidarischen Bewegung zu verdanken, die seit 22 Monaten trotz Repressionen unermüdlich auf die Straße geht.
80 Jahre Hiroshima & Nagasaki: Stoppt den atomaren Wahnsinn!
Am 6. August 1945 warf die US-Armee eine Atombombe auf Hiroshima ab. Drei Tage später folgte Nagasaki. Rund 100.000 Menschen starben sofort, weitere 130.000 bis Ende 1945.
Statement zur Gaza „Luftbrücke“.
Macht mit und engagiert Euch: Für ein Kassel, das sich am Bedarf der Menschen orientiert – nicht am Profit!
Aktionskonferenz Wohnen. Leben. Bleiben.
Wann: Samstag, 6. September 2025
Wo: Stadtteilzentrum Wesertor
Uhrzeit: ab 14 Uhr bis ca. 19 Uhr
TATEN STATT WORTE! 🇵🇸
Wer zur Lage in Gaza zwar schöne Worte übrig hat, aber diese an keinerlei Handlungen bindet und das Vorgehen
Israels faktisch weiter unterstützt, macht sich mitschuldig.
Wir fordern Konsequenzen!
Spannender Austausch beim Deutschen Mieterbund u.a. mit der neuen Präsidentin Melanie Weber-Moritz. Als ehemalige Geschäftsführerin vom Mieterbund Nordhessen kenne ich die Probleme von Mieterinnen und Mietern, wenn das Recht nicht automatisch zu Gerechtigkeit führt. Hier müssen sich Gesetze ändern, um den Schutz von Mietenden zu verbessern.
🌍 Heute ist Earth Overshoot Day. Ab jetzt leben wir auf Pump – ökologisch. Würden alle so leben wie wir in Deutschland, bräuchten wir über drei Erden.
Doch das ist kein Zufall, sondern Folge jahrzehntelanger politischer Fehlentscheidungen.
Der aktuell veröffentlichte Bericht des Bundesrechnungshofs macht erneut deutlich, was viele schon lange spüren: Klimaschutz wird in dieser Bundesregierung eklatant vernachlässigt! Schlimmer jedoch: Die ohnehin viel zu knappen Mittel für Klimaschutzinvestitionen werden zunehmend in fossile Projekte gelenkt oder für Energiepreissenkungen etwa für Industrieunternehmen verwendet.
Auf dem Weg vom Haushaltsausschuss zum Einzelplan des Umweltministeriums. Ausnahmsweise war ich heute also mal Haushälterin, um Fragen zu stellen zu den verschiedenen Haushaltsposten. Die Ausschüsse tagen nicht öffentlich. Aber schon auf den ersten Blick ist erkennbar, dass der Umweltschutz auf Bundesebene keine hohe Priorität hat, vor allem wenn man die Zahlen mit Rüstungsausgaben vergleicht. Argumentiert wird dann, Umweltschutz sei Ländersache, doch die finanzielle Ausstattung fehlt, ebenso wie Personal. Förderprogramme auf Bundesebene erfordern zudem von Kommunen einen Eigenanteil, weshalb viele gar nicht abgerufen werden können.
#haushalt #bundestag #umweltschutz #naturschutz #nuklearesicherheit