Aktuelles

Es braucht eine Wirtschaftspolitik, die den Menschen dient.

Die CDU präsentiert ihre ‚Agenda 2030‘ mit altbekannten Rezepten, die einen frösteln lassen: Geschenke für Unternehmen und Druck nach unten durch Kürzungen im Sozial- und Migrationsbereich. Damit wollen sie die rot-grüne ‚Agenda 2010‘ noch verstärken, dabei war sie ein Grundstein für die breite Verarmung in einem der reichsten Länder. Erst kürzlich wurden die Zahlen veröffentlich, wie stark die Altersarmut gestiegen ist. Auch dafür hat die CDU in ihrer Agenda ein Rezept: arbeiten, bis zu 2000 Euro steuerfrei. Wie wäre es stattdessen mit Respekt und Rente, die zum Leben reicht.

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Angriffen gegen Rechten von Arbeitnehmer*innen entgegenstellen

Als hätte man nichts aus der Pandemie gelernt. Eine Erkrankung darf nicht zusätzlich bestraft werden. Die aktuelle Forderung, den ersten Krankheitstag unbezahlt zu lassen, ist ein offener Angriff auf die Rechte der Arbeiter:innen jeder Branche. Diese Bedrohung, unter anderem vom Allianz-Chef Oliver Bäte geäußert, zielt darauf ab, die Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag abzuschaffen – angeblich um Fehlzeiten zu reduzieren.

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„Zeit für linke Wirtschaftspolitik“ – Wahlkampfauftakt am 13.1.

Wir möchten euch herzlich zu unserem Wahlkampfauftakt am 13. Januar ab 19 Uhr im Stadtteilzentrum Vorderer Westen einladen. Gemeinsam mit Violetta Bock als unsere Direktkandidatin für den Wahlkreis 167 und Jörg Cezanne als wirtschaftspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag starten wir in den Wahlkampf für eine starke linke Opposition – und werden Teil der Veränderung.

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Stadtverordnetenversammlung am 16.12.24

Gestern in der Stadtverordnetenversammlung ging es Mal wieder um den Flughafen. Die SPD wollte ein Bekenntnis. Mit den Stimmen von CDU und FDP hat sie das auch erhalten. Man müsse noch mehr Zeit geben und einfach gut über das Millionengrab reden. Dass er absehbar kostendeckend wird, damit rechnete gestern fast niemand. Der Flughafen in Calden gehört aber nicht zur Daseinsfürsorge.

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Leerstand in Kassel

Erst Unterschriften sammeln mit den Mieter:innen der Zierenberger Straße am Weihnachtsmarkt und anschließend sind wir gleich ein Stück mitgelaufen beim Leerstandsspaziergang von Recht auf Stadt, dem Architekturfachbereich der Uni u.a. So viel leere Fläche, während so viele Raum zum Wohnen oder für andere Bedarfe suchen.

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Kundgebung am 16.12.

Die Ampel hat ihr Vertrauen verspielt. Sie hat Versprechen gebrochen. Jetzt ist es Zeit, den Blick nach vorne zu richten.
Am 16. Dezember stellt Olaf Scholz die Vertrauensfrage. Das wollen wir zum Anlass nehmen am 16.12. vorm Rathaus eine Politik zu fordern, die wirklich für alle Menschen da ist.

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Kundgebungen gegen Genozid in Gaza und für Rojava

Samstag ist auf jeden Fall Internationalismus auf der Straße angesagt. Um 15:30 am Scheidemannplatz Kundgebung gegen den Genozid in Gaza und ebenfalls Nachmittags am Hauptbahnhof zu Rojava. Die Krisen dieser Welt halten sich nicht an unsere Terminkalender.

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Arbeitsplätze retten – Energiewende sichern

Spannender Austausch mit dem Betriebsrat bei SMA, das fachliche Knowhow ist beeindruckend, hier weiß man wie die Energiewende gelingen kann und wie die Zukunft der Solarbranche aussehen müsste. Umso verunsichernder ist die wirtschaftliche Situation für die Beschäftigten. Doch eins ist sicher: wir brauchen mehr Solar und genau dieses Knowhow und Perspektiven für sichere Arbeit und klimagerechte Energieversorgung.

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