Gebäudeenergiegesetz retten: Für eine bezahlbare und klimaverträgliche Wärmewende

„Die Abschaffung von Paragraf 71 des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und die Aufweichung der erneuerbaren Wärmevorgaben bedeutet nichts anderes als das Unterlaufen von echtem Klimaschutz und sozial gerechter Wärmepolitik. Wer wie CDU/CSU bewusst den fossilen Status quo verteidigt, legt ein gefährliches Fundament für steigende Kosten und soziale Härte für Millionen von Menschen.

Pressemitteilung vom 10.12.2025

COP30 in Brasilien: Für echte Klimagerechtigkeit – gegen Greenwashing

[…] Violetta Bock, Sprecherin für Klimagerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, ergänzt: „Wenn wir über die Weltklimakonferenz in Brasilien sprechen, dürfen wir nicht länger aus der Perspektive der Privilegierten handeln. Der Handel mit CO₂-Zertifikaten und die neue Welle der Rohstoffausbeutung im Namen einer ‚grünen‘ Transformation sind nicht die Lösung – sie sind Teil des Problems

Pressemitteilung vom 4.11.2025

Ausschluss von Öl- und Gasbohrungen in Naturschutzgebieten

Lorenz Gösta Beutin: „Die Bundesregierung verkauft Gasbohrungen als Meeresschutz. Der Referentenentwurf ermöglicht weiterhin die Gasförderung aus ‚Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses‘ wie ganz konkret in der Nordsee vor Borkum. Kurz nachdem die Landesbehörde die Genehmigung an den niederländischen Konzern One-Dyas erteilt hat, im Naturschutzgebiet Wattenmeer nach Gas zu bohren, soll jetzt ein Gesetzentwurf als Beruhigungspille wirken, um Meeresschutz zu suggerieren. Das Gesetz lässt sich aber so interpretieren, dass Gasbohrungen weiterhin zulässig sind. Dieses Manöver ist so durchschaubar wie klimapolitisch untragbar.“

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Rückfall in fossile Förderlogik

Mit dem Rückfall in fossile Förderlogik und angedrohten Kürzungen für den erneuerbaren Heizungstausch heizt Energieministerin Reiche nicht nur das Klima an, sondern sorgt für weitere finanzielle Belastungen für die Bürger:innen. Für die Betroffenen müssen wir jetzt mit der Einführung des Klimagelds für schnelle Entlastung sorgen. Langfristig heißt bezahlbares Heizen für alle eine Abkehr von Öl und Gas, massive Investitionen in die Wärmewende und verstärkten Schutz von Mieter:innen vor fossilen Preisspiralen. Die Bundesregierung hat daran offenbar kein Interesse.

Umwidmung der Gelder aus dem dem Programm Gewerbe zu Wohnen

Auf den letzten Metern der Haushaltsverhandlungen hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen die Mittel für den Fördertitel „Gewerbe zu Wohnen“ für die Förderung des Effizienzhaus55 -Neubaustandard umgewidmet. Dazu kommentieren Katalin Gennburg, baupolitische Sprecherin der Linksfraktion und Violetta Bock, wärmepolitische Sprecherin.

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Linke Kommunalpolitik – wie vor Ort erfolgreich wirken? Kommon mit Violetta Bock.

Wir Linken sprechen gut und gerne über die großen globalen Themen. Politische Veränderung ist jedoch am deutlichsten vor Ort spürbar. So ist Kommunalpolitik eine große Chance – aber auch eine Herausforderung – für die Linke. Politik vor Ort ist das, was eigentlich zählt, doch als linke Minderheit droht man auch in Kommunalparlamenten unterzugehen.

In dieser Ausgabe von Komm:on sprechen wir mit Violetta Bock. Sie ist seit knapp zehn Jahren aktiv in der Kasseler Kommunalpolitik und nun auch für Die Linke im Bundestag. Sie ist in vielen sozialen Bewegungen aktiv und tief verwurzelt. Vor zwei Jahren erreichte sie ein beachtliches Ergebnis bei ihrer Kandidatur zur Oberbürgermeisterin von Kassel: 9,2 % der Stimmen insgesamt und 28 % in ihrem Stadtteil Nord-Holland.

Wir sprechen mit ihr über ihre Erfahrungen in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung sowie über die Chancen und Gefahren der Kommunalpolitik.

Neulinge im Bundestag

Am 25. März ist es soweit: Der neue Bundestag tritt zum ersten Mal zusammen! In diesem Beitrag treffen wir die frisch gewählten Abgeordneten Violetta Bock von den Linken und Daniel Bettermann von der SPD, beide aus Kassel. Erfahrt, wie sie sich auf ihre neuen Rollen vorbereiten, welche Themen ihnen am Herzen liegen und was sie für ihre Heimatstadt erreichen wollen.

Seid dabei, wenn die beiden Neulinge ihre ersten Schritte im Bundestag wagen und ihre Visionen für Kassel und die Region präsentieren. Schaut jetzt rein und begleitet sie auf ihrem aufregenden Weg in die Bundespolitik!