Bundesregierung verpasst Frist für Klima-Sozialplan
Die Bundesregierung hat es versäumt, rechtzeitig bei der EU darzulegen, wie Menschen mit geringem Einkommen und kleine Betriebe beim steigenden CO₂-Preis sozial abgefedert werden sollen.
💸 Damit droht ein Verlust von Milliarden aus dem EU-Klimasozialfonds – Mittel, die eigentlich für sozial gerechten Klimaschutz vorgesehen sind.
Dabei haben wir längst konkrete Vorschläge:
🔸 Warmmietenneutrales öffentliches Sanierungsprogramm für Sozialwohnungsbestände
🔸 CO2-Preis aufs Heizen auf die Vermieter umlegen. Modernisierungsumlage abschaffen.
🔸 Öffentlicher Nahverkehr für alle
DIE LINKE fordert:
👉 Kein CO2-Preis zu Ungunsten der unteren und mittleren Einkommen
👉 Klimaschutz, der sozial gerecht ist
👉 Staatliche Hilfen, die auch wirklich ankommen
🟥 Klimapolitik darf nicht zulasten derjenigen gehen, die ohnehin schon wenig haben. Die Linke steht für einen sozial gerechten Umbau – finanziert durch die Profiteure der Klimakrise.
#DieLinke #Klimagerechtigkeit #SozialUndÖkologisch #EUKlimafonds #UmverteilungJetzt #sozialerklimaschutz #ökosozialismus
