Richtig so, dass die Linke nun vor Gericht zieht! Hier noch mein Statement in der HNA von letzter Woche als die Milliarden über Nacht für ein Rüstungspaket gefunden wurden:
Das Vorgehen ist eine Unverschämtheit. Leute wie ich sind gerade frisch in den Bundestag gewählt worden, dürfen aber nicht mitentscheiden. Auch sonst habe ich die Ankündigung von Union und SPD nicht positiv aufgenommen. Deutschland hat unter anderem einen Kita-, Mieten und Pflegenotstand, doch das Geld soll im großen Maß für die Aufrüstung verwendet werden. Dem wird die Linke nicht zustimmen. Aber dazu müsste Friedrich Merz erst einmal auf uns zukommen, wenn er Mehrheiten sucht. Die Union hatte angesichts der Krisen ohnehin kein ausgefeiltes Wirtschaftskonzept im Wahlkampf. Merz hat die Schuldenbremse stets verteidigt, nun stellt er sie infrage. Glaubwürdig ist das nicht – gerade jetzt, wo viele Menschen wenig Vertrauen in die Politik haben.
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