📣 Im Eiltempo durchgedrückt – auf Kosten von Umwelt & Beteiligung!
❌ Umweltprüfungen gestrichen
❌ Bürgerbeteiligung massiv gekürzt
❌ Fristen so knapp, dass Behörden kaum hinterherkommen
RED III – die neue EU-Richtlinie für mehr erneuerbare Energien – klingt erstmal nach einem Schritt in die richtige Richtung. 🌱Bis 2030 sollen mindestens 42,5 % unseres Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen stammen.
ABER: Was CDU und SPD gerade durchgeboxt haben, ist ein demokratischer Rückschritt.
Was ist passiert?
Das sogenannte
👉 „Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs“…wurde innerhalb von drei Wochen durchgezogen. 😤
➡️ So gefährdet man die Akzeptanz der Energiewende.
➡️ So riskiert man Naturschutz und Demokratie.
Was wir stattdessen brauchen:
✅ Mehr Personal in den Behörden
✅ Klare Regeln statt Schnellverfahren
✅ Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit
Der Ausbau der Erneuerbaren darf nicht auf dem Rücken von Umwelt und Beteiligung stattfinden! 💪🌍
Um Genehmigungen schneller zu ermöglichen sind Digitalisierung und Verfahrensvereinfachungen gut, aber dafür braucht es vor allem mehr Personal!
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