Hessen kippt seine Klimaziele und aus „müssen“ wird „sollen“.
Die Landesregierung plant:
– Das 2025‑Ziel (‑40% THG gegenüber 1990) wird komplett gestrichen: es soll künftig gar nicht mehr bilanziert werden, ob es erreicht wurde.
– Die verbindlichen Reduktionsziele für 2030/2040 werden zu unverbindlichen „Soll‑Vorschriften“ umgewandelt, die in „Sonderkonstellationen“ unterlaufen werden können.
– Das Monitoring wird abgeschwächt: Statt alle 5 Jahre einem verbindlichen Bericht mit Nachbesserungspflicht gibt es nur noch eine alle‑3‑Jahre‑Beratung, bei der neue Maßnahmen optional sind.
Der unabhängige wissenschaftliche Klimabeirat soll de facto ausgehebelt werden: „Wissenschaftlich“ soll aus der Bezeichnung gestrichen und die Besetzung nicht mehr ausschließlich mit Klima‑/Umwelt‑/Ingenieur‑Expert:innen erfolgen.
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Quellen: FR, thm.de, tu-darmstadt, FAZ, hessenschau, HNA
