Der aktuell veröffentlichte Bericht des Bundesrechnungshofs macht erneut deutlich, was viele schon lange spüren: Klimaschutz wird in dieser Bundesregierung eklatant vernachlässigt! Schlimmer jedoch: Die ohnehin viel zu knappen Mittel für Klimaschutzinvestitionen werden zunehmend in fossile Projekte gelenkt oder für Energiepreissenkungen etwa für Industrieunternehmen verwendet.
Eine enorme Gefahr für die Erreichung der Klimaziele, aber auch für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Resilienz gegenüber der Klimakrise. Denn jeder Cent aus dem Klimafonds wird gebraucht, um einen Umstieg auf eine CO2-freie Zukunft zu unterstützen. Dabei müssen vor allem Menschen mit geringerem Einkommen im Fokus von Maßnahmen und Förderprogrammen stehen, statt Großkonzernen milliardenschwere Subventionen hinterherzuwerfen. Wir fordern die komplette Umstrukturierung des Klima- und Transformationsfonds – endlich müssen nachweisbare CO2-Minderung und konsequente Sozialkriterien im Mittelpunkt unserer Klimaschutzpolitik stehen!
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