Ein Tag – 12 Stationen. Diese Woche war ich auf Sozialaktionstour in Kassel. Denn die geplanten Kürzungen im sozialen Bereich werden auch in Kassel konkrete Folgen haben – für Einrichtungen, Beschäftigte und vor allem für die Menschen, die auf soziale und gesundheitliche Angebote angewiesen sind.
Beim Besuch vieler Orte und Einrichtungen kamen wir ins Gespräch, was die Kürzungen und angekündigten Reformen konkret bedeuten, für Bewohner*innen im Seniorenheim wenn Beschäftigte nicht nach Tarif refinanziert werden oder wenn für pflegende Angehörige Unterstützung wegfällt, in der Wohnungslosenhilfe, wenn die Zahlen durch die Kürzung des Wohngelds (-613 Mio Euro! und -350 Mio Euro bei der Grundsicherung) weiter ansteigen, wenn gut laufende Programme etwa bei der Integrationsberatung oder bei der Förderung des Ehrenamts bereits gestrichen wurden, absehbar vor dem Aus stehen oder Mittel für Einrichtungen nicht dynamisiert werden, wenn Eltern und v.a. Alleinerziehenden noch mehr Steine in den Weg gelegt werden sollen (-400 Mio Euro beim Unterhaltsvorschuss, -260 Mio Euro beim Kinderzuschlag und -440 Mio Euro beim Elterngeld). Die Kürzungen sind nicht hinnehmbar!
Ich danke allen teilnehmenden Orten für die Einblicke, und dass sie für soziale Gerechtigkeit einstehen.
Es geht hier ausdrücklich nicht um Parteiwerbung, sondern darum deutlich zu machen, was der soziale Kahlschlag bedeutet. Wir werden im Bundestag natürlich auf all die Mängel der Kürzungen und Reformen hinweisen, aber wir brauchen euch jetzt alle, um sie dieser Regierung nicht durchgehen zu lassen. Wir unterstützen daher den Aufruf des DGB am 26. September auf die Straße zu gehen. Aus ganz Hessen geht es nach Frankfurt. Und wer nicht mitfahren kann, beteiligt euch mit Bildern und anderen Formen und lasst uns zeigen: es reicht!
