Stadtverordnetenversammlung am 18.9.

Bürgermeisterin Maisch (Grüne), Ordnungsdezernent Lehmkuhl (CDU), Kämmerer Nölke (FDP), Bau- und Verkehrsdezernentin Fedderke (Grüne) und Sozialdezernent Wett (CDU). Sie alle wurden erwartungsgemäß von der Jamaikakoalition gewählt. Kein Wunder, wenn schon vor dem Ausschreibungsverfahren die Namen feststehen und auf dem Wahlzettel ein Name steht. So viel zu Zugänglichkeit, Offenheit und Demokratie. Die Mehrheit legt eben fest, und dann sind es eben wieder sechs, selbst wenn vor einem Jahr von CDU und FDP ein fünfköpfiger Magistrat als ausreichend erachtet wurde und sechs laut neuem Kämmerer als Steuerverschwendung galt. Aber da musste man eben noch nicht drei Parteien einer Koalition versorgen.
Die SPD hat natürlich heftigst den neuen vorgeworfen, was sie selbst in den letzten Jahren, als sie Teil der Koalition waren, versäumt haben.
Was erwartet uns also nach den Bewerbungsreden in den nächsten sechs Jahren? In Zukunft werden Influencer auf öffentlichen Plätzen für unsere Stadt werben, unabhängig von der Postleitzahl, aber nicht der Partei. Auf diesen Plätzen nach dem Vorbild der Friedrich-Ebert-Straße wird die sozial-ökologische Transformation der menschengerechten Stadt erlebbar sein für Start-ups, die sich am Brunnen der städtischen Finanzen stärken, während andere ihre Würde erst beweisen müssen und durchaus gefordert werden. In der Lebensqualität wie am Flughafen nach dem Check-In kann man unter Videoüberwachung in der Waffenverbotszone akzeptierende Drogenpolitik erleben. Natürlich wird dies erst alles gründlich mit Allen geprüft, aber sofort umgesetzt und Taten folgen. Auf Plakaten werden wir aufgeklärt, warum wir dabei unseren Müll nicht liegen lassen sollen, aber zumindest wird dabei kein Kind zurückgelassen. In dieser freien Wirtschaft, in der die Stadt durch Förderungen von Unternehmen eingreift, werden wir von Personen, über deren Eignung zu sprechen als Unverschämtheit wahrgenommen wird, kooperativ und gesprächsbereit geleitet.
Ansonsten wurde heute kein Antrag weiter inhaltlich behandelt. Die Eingabe zur Bundeswehr in öffentlichen Raum wurde trotz dem Auftritt mit Plastikgewehren im Freibad nicht als dringlich erachtet.
Vielleicht auch besser so, die anderen Fraktionen haben schon im Ausschuss deutlich gemacht, dass sie mit der Militarisierung des öffentlichen Raums kein Problem haben und am Ende waren wohl alle ziemlich durch… Gute Nacht