Heute noch Stadtverordnetenversammlung in Kassel, morgen dann Bundestag.
Die Stadtverordnetenversammlung war heute von Bildungsthemen geprägt: Schulstraßen, Startchancen Programm, Neubau Gesamtschule Nord+, alle bei letzterem dafür, einig war man sich nur nicht wer den Bau ins Rollen gebracht hat. Ich halte es da mit Lutz, der Beginn der Debatte um die überfällige Sanierung von Schulen und diese Millionen nun in die Hand zu nehmen, weil es notwendig ist, das waren die Schüler:innen selbst, die vor ein paar Jahren mit Streiks und Protesten auf die miserable Situation aufmerksam machten. Sie sind inzwischen erwachsen, aber ihre Fußspuren werden in den Schulen bleiben.
Unser Dringlichkeitsantrag gegen die Räumung des Wagenplatz wurde nicht auf die Tagesordnung genommen. Es fehlen nach wie vor etwa 1000 Kitaplätze, den Rechtsanspruch gibt es zwar und der Bau von Plätzen ist in Planung, aber so lange sind es erstmal 1000 Kinder ohne Platz mit all den Folgen für sie und Eltern. Kibeka erfüllt als System leider nach wie vor nicht den gewünschten Überblick. Unser Antrag für einen kommunalen Opferfonds wurde abgelehnt. Es gebe ja schon auf verschiedenen Ebenen verschiedene Töpfe und Stellen, die zuständig seien. Doch Betroffene machen nach wie vor und immer wieder die Erfahrung machen, dass sie nicht ernst genommen werden. Unser Fonds wäre ein Beitrag gewesen das anzuerkennen, als Kommune in die Verantwortung zu gehen und zumindest unbürokratisch etwas zu helfen. Vielleicht konnten wir zumindest Anstoß geben, am Thema bleiben wir auf jeden Fall dran…
#kommunalpolitik #bundestag #bildung #demokratie #kita #34127 #kassel
