Brennstoffemissionshandelsgesetz
96. Sitzung vom 25.09.2026
Tut mir leid, dass ich die Rede nicht zu Protokoll gebe; aber ich wollte Herrn Bleck nicht das letzte Wort überlassen
*(Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)*
mit seinen düsteren Kernkraftvisionen. Von Sozialismus haben Sie wirklich keine Ahnung.
Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Der CO₂-Preis soll eingefroren werden. Die Regierung verkauft uns diese Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes als Akt der Planungssicherheit. Nur, Planungssicherheit gibt es doch bereits per Gesetz seit 2024. Also um wessen Sicherheit genau geht es? Da nehmen Sie kein Blatt vor den Mund. In der Begründung zu diesem Gesetzentwurf steht schwarz auf weiß, Ziel sei „Planungssicherheit für Unternehmen“, der Entwurf richte sich „ausschließlich an die Wirtschaft und die Verwaltung“. Für die Bürgerinnen und Bürger, die Sie schon bei der Stromsteuersenkung vergessen haben, steht hier mal wieder: nichts.