MdB für Kassel – Zeit zu kämpfen!
Heute ging es um den Einzelplan Umwelt, Klima-, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Sonst war die Woche wieder recht turbulent, Treffen mit Organisationen des Verbraucherschutz, Hausfest der EVG, Austausch mit Aktiven aus Tansania, Besuch der palästinensischen Mission, vor Ort bei einer Mietergemeinschaft, Fotoaktion des DGB zur Tariftreue, Palästinafahne im Plenarsaal, Ausschusssondersitzung und immer wieder dazwischen Plenum zur Einbringung des Haushalt 2026.
Etwas spät, aber hier noch die Kolumne aus der Septemberausgabe.
https://www.sozonline.de/2025/09/neues-aus-dem-bundestag-2/
#sozialismus #Bundestag #berlin
Die EU will den Ausbau der Erneuerbaren in den nächsten 5 Jahren verdoppeln um Europa unabhängiger von Öl und Gas zu machen und ihre Klimaziele zu erreichen.
Das Problem: Um den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen, werden
Umweltprüfungen wegfallen, kommunale Mitspracherechte ausgehebelt werden und Behörden überlastet. Das geht so nicht, die Energiewende darf nicht auf Kosten demokratischer Teilhabe geschehen!
Die Bundesregierung hat die Sommerpause für die Veröffentlichung des alljährlichen Klimaschutzberichtes genutzt. Die Bilanz auf 442 Seiten: Es gibt wahnsinnig viel zu tun!
👉Der Wärmesektor ist weiterhin von fossiler Verbrennung dominiert. Alleine bis 2030 werden 110 Millionen Tonnen zuviel ausgestoßen – maßgeblich verursacht durch #gas – und #öl -Heizungen. Dieses Klimaschutzversagem ist ein erhebliches finanzielles Risiko – für Haushalte wird Heizen mit Fossilen zunehmend teuer und durch die erhebliche Klimaziellücke drohen Deutschland milliardenschwere Strafzahlungen.
Neues im Bundestag: Anhörung zum Haushalt – und der Klima- und Transformationsfonds (KTF) soll weiter zweckentfremdet werden.
👉 Neuer fossiler Hammer für den KTF: Nach der Zweckentfremdung für die Gasumlage sollen nun auch die Strafzahlungen für Deutschlands Klimaversagen aus dem Klimafonds bezahlt werden. Klimaschutz auf Kosten des Klimaschutzes – absurder geht’s kaum!
👉 SZ-Recherche: Deutschland droht bis 2030 eine Lücke von 224 Mio. Tonnen CO₂, das könnte 20 Mrd. € kosten. Klimaschutz auf Kosten des Klimaschutzes – absurder geht’s kaum! Genau das kritisiert auch Klimawissenschaftlerin Brigitte Knopf.
Diese Woche war wieder Redaktionsschluss bei der SoZ. Durch die SoZ konnte ich in den letzten Jahren Artikel und Interviews veröffentlichen, besonders mit dem Schwerpunkt Betrieb und Gewerkschaft, etwa zum Aufbruch Ost und Kämpfen der NGG, zu Betriebsratsgründungen und Wiedereingliederung der DHL Delivery oder den Streiks bei Amazon. Seit Februar schreibe ich eine monatliche Kolumne zu den Entwicklungen im Bundestag. Die aktuelle erscheint dann Anfang September.
#sozialismus #bundestag
Am 25. März ist es soweit: Der neue Bundestag tritt zum ersten Mal zusammen! In diesem Beitrag treffen wir die frisch gewählten Abgeordneten Violetta Bock von den Linken und Daniel Bettermann von der SPD, beide aus Kassel. Erfahrt, wie sie sich auf ihre neuen Rollen vorbereiten, welche Themen ihnen am Herzen liegen und was sie für ihre Heimatstadt erreichen wollen.
Seid dabei, wenn die beiden Neulinge ihre ersten Schritte im Bundestag wagen und ihre Visionen für Kassel und die Region präsentieren. Schaut jetzt rein und begleitet sie auf ihrem aufregenden Weg in die Bundespolitik!
Violetta Bock ist 37 und zog bei der Bundestagswahl im Februar überraschend für die Linke in den Bundestag ein. Beim Gespräch in Berlin erzählt sie, was sie als Oppositionelle in den nächsten vier Jahren vorhat.
Politischer Kampfgeist zahlt sich aus: Violetta Bock wurde in den Bundestag gewählt. Trotzdem will die Linken-Politikerin in Kassel politisch aktiv bleiben – und ihre Stimme für soziale Gerechtigkeit nutzen.
Die Linke feiert auch in Kassel: Direktkandidatin Violetta Bock kommt in den Bundestag. Ein Stimmungsbild von der Wahlparty.