MdB für Kassel – Zeit zu kämpfen!
Auf dem Bundesparteitag zeigen Reiche, Merz und die CDU erneut: Beim Klimaschutz ist auf sie kein Verlass.
Atomkraft-Debatten, Zweifel am Verbrenner-Aus, weniger Flächen für Wind und Solar, Angriffe auf Umweltverbände und neue Gaskraftwerke. Statt Zukunft gibt es Rückschritte.
@violetta_bock mit klarer linker Haltung.
#dielinke
F-Gase, schon mal mit beschäftigt? Wusstest du, dass fluorierte Treibhausgase was mit organisierter Kriminalität zu tun haben? Nächste Woche geht das Chemikaliengesetz in die nächste Runde. Hier meine Rede aus der ersten Lesung. Ein spannendes Thema, und auch hier geht es darum, wer straffrei bleibt und wir Geld auf unser aller Kosten verdient wird.
#chemikaliengesetz #Umweltrechte #Klimaschutz #umweltschutz
Was bisher veröffentlicht wurde, ist kein Klimaschutzprogramm sondern eine Ideensammlung ohne Rückgrat. Gerade mit dem Blick auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirkt das ‚Progrämmchen‘ vollkommen unangemessen. Es wirkt wie eine Farce jetzt neue Maßnahmen für den Gebäudesektor ins Schaufenster zu stellen, für die es weder die politischen Mehrheiten noch entsprechende Finanzierungszusagen gibt.
TEIL 2 meiner Rede zum Mercosur Abkommen im Bundestag.
Der Weg mit Freihandelsabkommen, den die Regierung hier beschreitet, und in den sich die Grünen inzwischen unkritisch einreihen, ist keine Antwort sondern gefährdet soziale und ökologische Standards, Landwirte und gewerkschaftliche Rechte.
Wärmewende ist gesellschaftliche Daseinsvorsorge. Wir setzen uns für eine sozial und klimagerechte, von der Produktion über Einbau bis zum Einschalten der Heizung in der Wohnung. Dafür brauchen wir das Bündnis mit den Kolleg*innen in den Betrieben, mit den Klima- und Sozialverbänden bis hin zu den Mieter*innen. Denn die Koalition liefert nicht. Während Reiche sich „privat“ bei Lobbies tummelt, macht sie ihrem Namen alle Ehre. Wir organisieren die Gegenwehr.
𝗕𝗲𝘀𝘂𝗰𝗵 𝗱𝗲𝗿 𝗕𝗲𝗿𝘂𝗳𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗦𝗰𝗵𝘂𝗹𝗲𝗻 𝗘𝘀𝗰𝗵𝘄𝗲𝗴𝗲 𝗶𝗺 𝗕𝘂𝗻𝗱𝗲𝘀𝘁𝗮𝗴
Am vergangenen Freitag hatte ich die Gelegenheit, 75 Schülerinnen und Schüler des Jahrgangs 12 der Beruflichen Schulen Eschwege in Berlin zu begrüßen. 🏛️
Letzte Woche ging es auch um die EU Klimapolitik. Eine Debatte voll Heuchelei, bei der Ambition vorgetäuscht wird und gleichzeitig Klimaziele ausgehöhlt werden.
#Bundestag #klimapolitik #Klimagerechtigkeit
Heute ging es um den Einzelplan Umwelt, Klima-, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Sonst war die Woche wieder recht turbulent, Treffen mit Organisationen des Verbraucherschutz, Hausfest der EVG, Austausch mit Aktiven aus Tansania, Besuch der palästinensischen Mission, vor Ort bei einer Mietergemeinschaft, Fotoaktion des DGB zur Tariftreue, Palästinafahne im Plenarsaal, Ausschusssondersitzung und immer wieder dazwischen Plenum zur Einbringung des Haushalt 2026.
Etwas spät, aber hier noch die Kolumne aus der Septemberausgabe.
https://www.sozonline.de/2025/09/neues-aus-dem-bundestag-2/
#sozialismus #Bundestag #berlin